Urteile

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat vor dem Oberlandesgericht Oldenburg Recht bekommen, dass der Hinweis „von regionalen Höfen“ in einem Online-Shop irreführend sein kann.

Vor allem in der Erntezeit stellen sich landwirtschaftliche Erzeuger die Frage, wie sie wirtschaftlichen Problemen der abnehmenden Hand begegnen sollen. Wir haben Rechtsanwalt Heiner Klett gefragt, wie Landwirte Zahlungsausfällen vorbeugen können.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat einen Normenkontrollantrag zum Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) als unzulässig zurückgewiesen. Die klagenden Gemeinden wollten den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen für Kommunen erleichtert haben.