Das EU-Lebensmittelhygienerecht kommt
Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf zur Durchführung von Vorschriften des EU-Lebensmittelhygienerechts zugestimmt. Mit dem Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums soll der Neuordnung des gesamten europäischen Lebensmittelhygienerechts Rechnung getragen werden.
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Die der Umsetzung des bis zum 31. Dezember 2005 geltenden EG-Lebensmittelhygienerechts dienenden nationalen Produktverordnungen in der Lebensmittel-, Fleisch- und Geflügelfleischhygiene werden aufgehoben. Für die Milcherzeugung sei es nach monatelangen Diskussionen und Abstimmungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rinderzüchter (ADR) und anderen Verbänden gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium und der EU gelungen, für die bisher geltende "Besserstellungsregelung" eine annähernd konforme Lösung zu finden. Damit könnten die Milcherzeuger durch einen einmaligen Nachweis der geforderten Qualitätsmerkmal die Verkehrsfähigkeit recht schnell wieder herstellen. Gemäß der im...
