Bundesländer wollen keine fakultative Modulation

Die Bundesländer lehen die Einführung einer fakultativen Modulation ab. Im Agrarausschuss des Bundesrates nahmen sie in der vergangenen Woche die entsprechende EU-Verordnung lediglich zur Kenntnis. Eine Anwendung in Deutschland wird von keinem Land befürwortet. Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde ein Antrag Baden-Württembergs abgelehnt, in dem eine Erweiterung und Flexibilisierung der obligatorischen Modulation gefordert wird. Die Landesregierung in Stuttgart tritt dafür ein, den Freibetrag bei der Modulation deutlich anzuheben sowie die Kürzungssätze in Abhängigkeit von der Höhe der Direktzahlungen zu staffeln. Voraussetzung dafür sei, dass die über die Modulation eingenommenen Mittel vollständig in die jeweiligen Mitgliedstaaten zurückfließen. Bei den anderen Ländern fand dieser Vorschlag keine Unterstützung.