Nationale und regionale Bodenschutzkonzepte haben sich bewährt
Der Boden sei die Lebensgrundlage und der Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bioorganismen. Ihn gelte es zu schützen. In Deutschland gibt es bereits seit 1998, in Baden-Württemberg sogar seit 1991 ein Bodenschutzgesetz. Diese hätten sich bewährt. Deshalb sei ein europäischer Bodenschutz nicht nötig. Dies sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am 15. Dezember 2006 bei der Sitzung des Bundesrates in Berlin.
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Die EU versuche durch die neue Rahmenrichtlinie einen Rechtsbereich zu regeln, für den zumindest in der vorliegenden Form keine Notwendigkeit bestehe, der das Subsidiaritätsprinzip in Frage stelle und das Ziel, den Bodenschutz nachhaltig zu verbessern, in der momentanen Ausfertigung nicht erreiche. Das in Deutschland bereits Erreichte nicht gefährden Um eine einheitliche und Erfolg versprechende Lösung zu finden - sollte sich der Vorschlag der EU nicht mehr abwenden lassen - müssten substanzielle Verbesserungen angestrebt werden, um das bereits in Deutschland Erreichte nicht zu gefährden", erklärte der Minister. Hauk verwies auf den dem Bundesratsplenum vorliegenden Beschlussvorschlag, der eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen...
