Wirtschaft und Länder sind bei Lebens- und Futtermittelkontrollen gefordert
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich für verbesserte und noch zielgerichtetere Lebensmittelkontrollen in Deutschland ausgesprochen. Die Skandale der letzten Zeit hätten gezeigt, dass es gerade bei der Kontrolle von importierten Lebensmitteln und Futtermitteln an einigen Stellen Defizite gebe. „Beide Seiten sind gefordert, Konsequenzen zu ziehen – die Wirtschaft, aber auch die Länder“, sagte Aigner vor der am 16. und 17. Mai in Bad Nauheim (Hessen) stattfindenden Frühjahrskonferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern.
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In Deutschland sind seit jeher die Bundesländer für die amtlichen Kontrollen zuständig. Aigner zeigte sich offen für den Vorschlag, Lebens- und Futtermittelunternehmen künftig stärker als bisher über Gebühren an den Kosten für amtliche Kontrollen zu beteiligen. „Kontrollen kosten Geld. Vielerorts müssen die zuständigen Überwachungsbehörden besser ausgestattet werden. Wenn manche Länder dies aus finanziellen Gründen nicht leisten können, müssen sie die Möglichkeit nutzen, die Wirtschaft zur Kasse zu bitten. Die Effizienz von Lebensmittelkontrollen darf sich nicht nach der Kassenlage richten“, sagte Aigner. Die Bundesverbraucherministerin sieht sich in ihrer Haltung durch die EU-Kommission in Brüssel sowie den...
