Bauernverband für EU-einheitliche Regelungen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Pläne der EU-Kommission scharf, die Entscheidung über die Zulassung zum Import gentechnisch veränderter Rohstoffe auf die Mitgliedsstaaten zu übertragen. Dadurch käme es nicht nur zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen und europäischen Landwirtschaft, sondern die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes würde im Grundsatz in Frage gestellt.

Nationalisierung würde Grundlage der EU-Zulassung in Frage stellen

Eine Nationalisierung würde die Grundlage des europäischen Zulassungsverfahrens und die Kompetenz der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA anzweifeln. Die EFSA

überprüft wissenschaftlich die in Drittstaaten zugelassene Sorten auf Unbedenklichkeit für Mensch und Tier und
gibt der EU-Kommission eine entsprechende Zulassungsempfehlung.

Bei EU-Importen mit GVO-Bestandteilen handelt es sich also um mehrfach geprüfte und legale Produkte. Mit einer Nationalisierung der Zulassung

würde die EU das Prinzip des einheitlichen Verbraucherschutzes ins Abseits katapultieren, stellt der DBV fest.
Der DBV bezweifelt außerdem die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem internationalen Handelsrecht.