Schmidt will Klarheit bei Kontrollen

Zur Verhandlung der EU-Agrarminister über die EU-Öko-Verordnung am 11. Mai 2015 erklärt Bundesminister Christian Schmidt in Brüssel:

Für Klarheit bei der zukünftigen Kontrolldichte und der Frage zusätzlicher Schwellenwerte

„Heute geht die Arbeit an der Reform der Öko-Verordnung auf europäischer Ebene in die nächste Runde. Ich fordere von der EU Klarheit bei der zukünftigen Kontrolldichte und der Frage zusätzlicher Schwellenwerte:

Selbstverständlich müssen alle Lebensmittel, gleich ob konventionell oder ökologisch erzeugt, gesundheitlich unbedenklich sein und die allgemeinen Grenzwerte für Schadstoffe erfüllen. Unsere hohe Öko-Qualität lässt sich nicht reduzieren auf Rückstandswerte. Hier geht es um hohe Standards entlang der gesamten Produktionskette. Darauf basiert das große Vertrauen der Verbraucher. Ich befürchte, dass dies bei einer reinen Rückstandskontrolle nicht mehr gewährleistet ist und das Verbrauchervertrauen schwindet. Das wäre fatal.

Bisheriges Engagement der Kommission reicht nicht

Das gleiche gilt für die Kontrolle und Überwachung von Importen aus Drittländern. Hier reicht das gegenwärtige Engagement der Kommission nicht aus. Für die Zukunft brauchen wir gleichwertige und überprüfbare Standards für Erzeugung und Kontrolle. Dazu gehört auch die konsequente Überwachung der Kontroll-Stellen in Drittländern.

Erfreulicherweise konnten wir mit unserer deutschen Expertise den Entwurf in sehr vielen Punkten nachhaltig verbessern und vereinfachen. Aus dem Ansatz der Totalrevision ist eine vernünftige Fortentwicklung geworden.

Fortentwicklung der EU-Öko-Verordnung weiterverfolgen

Ich werde den Entwurf aber nur dann unterstützen können, wenn diese Ansätze zielstrebig weiterverfolgt werden. Falls wir dabei heute noch nicht ganz am Ziel sind, muss nochmal eine Abstimmungsrunde folgen.

Am 19. Mai 2015 werde ich in Berlin die Zukunftsstrategie für den Ökolandbau in Deutschland starten.

Mein Ziel für Deutschland: Der Ökolandbau muss schneller wachsen. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wollen wir: Mittelfristig 20 % Ökoflächen-Anteil.“