Positive Grundhaltung ist berechtigt
Ein Umdenken in der Agrarpolitik und in der Politik allgemein fordert der Präsident des Deutschen und des Landesbauernverbandes, Joachim Rukwied. Fortschrittsglaube und individuelle Entscheidungsfreiheit müssten wieder die Oberhand gewinnen vor bürokratischer Gängelung, neuen Auflagen und wirtschaftlicher Stagnation, erklärte Rukwied bei der Bauernkundgebung der Südwest Messe am Sonntag, 31. Mai in Villingen-Schwenningen.
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Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche, bekräftigte der Bauernpräsident. Die Landwirte ihrerseits seien bereit, den Blick nach vorne zu richten und ihre Betriebe innovativ und engagiert weiter zu entwickeln, stellte Rukwied fest. Dazu benötigten sie aber geeignete Rahmenbedingungen im politischen und gesellschaftlichen Umfeld, die der Präsident auf der Bauernkundgebung im voll besetzten Festzelt präzise ansprach.
Berichte teils ehrverletzend
Für Missstimmung in der Landwirtschaft sorgt nach den Worten Rukwieds derzeit die Debatte über die Nutztierhaltung. „Was hier über Massentierhaltung oder Qualzucht in den Medien zu lesen ist, hat mit der Realität in den Ställen und auf den Höfen nichts zu tun“, wies Rukwied entsprechende Berichte energisch zurück. Wenn dann auch noch eine amtliche Behörde wie das Umweltbundesamt der Landwirtschaft generell unterstellt, sie wirtschafte nicht nachhaltig und in Einklang mit der Natur, „dann schlägt das dem Fass den Boden aus“. Solche Urteile seien nicht nur fachlich falsch und mit Fakten widerlegbar. Sie seien darüber hinaus ehrverletzend für die Bauernfamilien und müssen umgehend eingestellt werden.
Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stellte Rukwied fest, dass der Bauernverband im Laufe der Verhandlungen Verbesserungen erkämpft hat. Deutlich zu kritisieren sei jedoch die Zunahme der Bürokratie, was unbedingt reduziert werden müsse. Hier setzte der Bauernverband aus die Initiative von Agrarkommissar Hogan und dessen positive Reaktion auf die Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes. Im Zusammenhang mit der Zweiten Säule der GAP und den Agrarumweltprogrammen kritisierte der Bauernpräsident die Förderpolitik der baden-württembergischen Landesregierung. Über das neue FAKT-Programm komme deutlich weniger Geld auf die landwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zum alten MEKA.
Ordnungsgemäße Düngung gefährdet
Grundsätzliche Kritik übte Rukwied an der geplanten Novelle der Düngeverordnung. Wenn der Entwurf nicht noch in erheblichem Umfang überarbeitet wird, müsse sich die Landwirtschaft von einer ordnungsgemäßen und bedarfsgerechten Düngung verabschieden. Maßstab der Düngung müsse eine bedarfs- und standortgerechte Nährstoffversorgung der Kulturen sein.
Die Regelungen zum Mindestlohngesetz müssen dringend überarbeitete werden, forderte Präsident Rukwied. Die vorgeschriebenen Dokumentationspflichten seien nicht zumutbar und auch nicht leistbar. Der Unsinn, die Arbeitszeiten von mitarbeitenden Familienangehörigen zu dokumentieren, müsse unbedingt wieder abgeschafft werden. Darüber hinaus müsse es in Arbeitsspitzen erlaubt sein, länger als zehn Stunden am Tag zu arbeiten.
„Mich ärgern die ungerechtfertigten Angriffe auf unsere Tierhalter und mich freut die Zahl und die Motivation der Teilnehmer an der Brancheninitiative Tierwohl, umriss Präsident Rukwied das Spannungsfeld, in dem die heimische Nutztierhaltung steht. Er stellte deutlich heraus, dass die Haltungsbedingungen und die Produktqualität Beweis einer Tierhaltung auf höchstem Niveau sind. Die Teilnehmerzahlen seien gleichzeitig Nachweis für die Bereitschaft der Landwirte, noch mehr in verbesserte Haltungsbedingungen zu investieren, wenn sie die Mehrkosten erstattet bekommen.
Marktpartner in der Pflicht
Die hohe Beteiligung habe das Problem geschaffen, dass nur jeder zweite auditierte Betrieb zum Zug kommt. Rukwied warnte davor, das Engagement der noch nicht berücksichtigten Betriebe ins Leere laufen zu lassen. Hier sei die gesamte Wertschöpfungskette gefragt. Diesen Betrieben dürfe jetzt keine Absage erteilt werden. Neben der Gewinnung weiter Partner müsse eine Aufstockung des Tierwohlfonds erreicht werden. Ziel müsse sein, dass alle teilnahmewilligen Betriebe auch mitmachen können. Dafür seinen rund 20 bis 22 Millionen Euro jährlich notwendig, die im Interesse des Tierwohls aufzubringen sind. Rukwied sieht insbesondere den Lebensmitteleinzelhandel in der Pflicht, der sich gerne als Partner der Landwirtschaft darstellt. Jetzt sei Gelegenheit, diese Partnerschaft unter Beweis zu stellen.
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