EU soll Nutzung koordinieren

Diese Frequenzen sind wichtig, um den Ausbau der mobilen Breitbanddienste, insbesondere in ländlichen Gebieten, voranzutreiben. Derzeit wird diese Frequenz vor allem für Fernsehübertragungen und Drahtlosmikrofone verwendet. Die Mehrheit der an der Konsultation Beteiligten fordert, dass die Nutzung des 700 MHZ-Bands auf EU koordiniert wird und dass sich die EU-Staaten auf einen gemeinsamen europäischen Zeitplan sowie kosteneffizienten Übergang für die Freigabe des Bandes einigen.

Große Zustimmung findet die bereits von der Expertengruppe unter dem ehemaligen EU-Kommissar Pascal Lamy vorgeschlagene Übergangsfrist von 2020 (+/- zwei Jahre). Zudem fordern die Interessenvertreter, das die EU mit einer einheitlichen europäischen Position an der Weltfunkkonferenz teilnimmt, die vom 2. bis 27. im November 2015 in Genf stattfindet.

"Wir brauchen einen stärker harmonisierten Rechtsrahmen, um die Frequenzen in Europa zu verwalten", sagten EU-Vizekommissionspräsident Andus Ansip, zuständig für den Digitalen Binnenmarkt und EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft. "Es ist eines der Kernziele unserer Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Die heutigen Ergebnisse unterstützen dieses Ziel. Je mehr die Frequenzen zersplittert sind, desto weniger effizient sind sie. Mehr Koordination ist grundlegend, um Europas digitale Anbindung und Innovation voranzutreiben."

Funkfrequenzen werden derzeit auf nationaler Ebene verwaltet, was unter anderem zu unterschiedlichen Lizenzlaufzeiten und Abdeckungsanforderungen führt. Das Fehlen EU-weit übereinstimmender Ziele und Kriterien für die Frequenzzuteilung auf nationaler Ebene erschwert den Marktzutritt, behindert den Wettbewerb und beeinträchtigt die Planbarkeit für Investoren in Europa.

Deshalb wird die Kommission gezielte Vorschläge für eine abgestimmte Freigabe des 700-MHz-Frequenzbands vorlegen. Grundlegende Reformen fordert sie aber auch bei der Art und Weise, wie Funkfrequenzen verwaltet und reguliert werden, da diese für die Konnektivität von entscheidender Bedeutung sind. So hat die schleppende und nach wie vor unvollständige Freigabe des 800-MHz-Bands (das ursprüngliche Band der „digitalen Dividende“) für drahtlose Breitbanddienste die Einführung von Mobilfunknetzen der vierten Generation und die Verbreitung entsprechender Smartphones behindert.

Insgesamt gingen Beiträge von 96 Organisationen ein. Darunter beispielsweise das ARD-Verbindungsbüro, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Sennheiser electronic und die TU Braunschweig.

Weitere Schritte: Die EU-Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die Kosten und den Nutzen der Umnutzung des 700 MHz-Bandes zu untersuchen. Außerdem stimmt sich die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten im Rat der EU ab, um eine koordinierte Position für die Weltfunkkonferenz zu erarbeiten.