Kommission wird Berichte über Verhandlungen veröffentlichen

Im genauen Wortlaut schrieb Malmström: "Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mir seine Gedanken zur Transparenz der Verhandlungen für das EU-US-Freihandelsabkommen mitgeteilt, wie auch zuvor schon Bundestagspräsident Norbert Lammert. Ich werde in den kommenden Tagen direkt mit Bundesminister Gabriel sprechen. Angesichts der öffentlichen Debatte zum Thema möchte ich meine Position aber schon jetzt öffentlich klarstellen.

Eine meiner ersten Entscheidungen als Handelskommissarin war es, die TTIP-Verhandlungen deutlich transparenter zu machen. Um die demokratische Kontrolle der Verhandlungen und eine informierte Debatte auf Basis von Fakten sicherzustellen, ist es entscheidend, Informationen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und mit Abgeordneten der nationalen Parlamente zu teilen.

Die Kommission hat immer schon alle TTIP-Dokumente den nationalen Regierungen zur Verfügung gestellt und wird dies weiter tun. Mitglieder des Europäischen Parlaments haben vollen Zugang zu den EU-Vorschlägen und Positionen. Darüber hinaus haben wir fast alle EU-Verhandlungspositionen und Textvorschläge veröffentlicht. Das ist wichtig, denn diese Texte werden am Ende Teil des finalen Abkommens sein. Jeder kann sie lesen – sie stehen alle auf unserer Website. Wir haben auch Zusammenfassungen und Erläuterungen über unsere Verhandlungsziele in klarer Sprache, ohne juristische Fachterminologie, in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht.

In der aktuellen Debatte über die Transparenz der TTIP-Verhandlungen in einigen Mitgliedstaaten scheint es einige Konfusion zu geben: es gibt keine neuen Restriktionen - lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt. Dies war eine vorübergehende Entscheidung, damit wir in der Zwischenzeit überlegen können, wie wir ein Minimum an Vertraulichkeit sicherstellen für ein Dokument, das unsere internen Diskussionen und taktischen Erwägungen wiedergibt. Wie auch Bundesminister Gabriel in seinem Brief betont, müssen wir offen sein, brauchen aber auch ein wenig Raum für den internen Austausch.

Die Entscheidung scheint unnötige Verwirrung gestiftet zu haben. Das bedaure ich. Um solche Missverständnisse künftig zu vermeiden - und als Teil unserer laufenden Bemühungen, für ein Höchstmaß an Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen -, wird die Kommission von nun an detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen auf ihrer Website in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen.

Wie die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Parlamente informieren, liegt in ihrer Verantwortung. Ich verstehe, dass es unerlässlich ist für nationale Parlamentarier, über die EU-Handelsverhandlungen vollumfänglich informiert zu sein. Deshalb werde ich die Regierungen in ihren Bemühungen unterstützen, wenn sie sicherstellen wollen, dass Parlamentarier alle Informationen bekommen, die sie brauchen, um demokratische Kontrolle auszuüben. Meine Dienststellen stehen bereit, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dabei zu helfen, den Mitgliedern der nationalen Parlamente – einschließlich des Bundestags - alle nötigen Informationen bereitzustellen. Alle Neuerungen in meiner Handelspolitik werden stets mehr Offenheit bedeuten, nicht weniger. Das ist die Zusicherung, die ich zu Beginn meines Mandats gegeben habe. Ich bin entschlossen, dieses Versprechen zu halten."