Rukwied begrüßt erste Weichenstellung
Die Ankündigung der EU-Kommission, aufgrund der aktuellen Preismisere im Agrarsektor ein Maßnahmenpaket mit 500 Millionen Euro bereitzustellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der vorgesehenen Export- und Marktoffensive wird eine wichtige Forderung des Deutschen Bauernverbandes umgesetzt. Das betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied nach der Sitzung des EU-Agrarrates am 7. September 2015 in Brüssel.
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Allerdings werde dieses Hilfspaket der EU-Kommission den aktuellen Herausforderungen in der deutschen beziehungsweise in der europäischen Landwirtschaft noch nicht gerecht, stellte Rukwied gleichzeitig klar. Nach Einschätzung des Bauernpräsidenten fehlen noch konkrete Vorgaben zur Umsetzung beispielsweise für die vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen.
Ein wichtiges Signal sei es jedoch, dass sich die Agrarminister mit dem Maßnahmenpaket erneut und eindeutig zum Kurs der Marktorientierung bekannt hätten. Diese Entscheidung zeige auch mehr als deutlich, erklärte Rukwied, dass mit Krawallen und Gewaltbereitschaft keine Forderungen erzwungen werden können. „So macht man keine Politik“, sagte der Bauernpräsident mit Blick auf die teils gewaltsamen Ausschreitungen bei der Demonstration am Rande des Sondergipfels des Agrarrates am Montag in Brüssel. Nun müsse es laut Rukwied darum gehen, die Details der vereinbarten Maßnahmen bei dem Folgetreffen zu beschließen.
Rukwied begrüßte die angekündigte frühere Auszahlung der Direktzahlungen, die der DBV gefordert habe: „Das ist die kurzfristig hilfreichste Maßnahme, um die Betriebe durch das Preistief zu bringen und Liquidität zu sichern.“ Bund und insbesondere die Bundesländer sind nun gefordert, diese Maßnahme nicht zu einer Scheinlösung geraten zu lassen.
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