Agrarkommissar kündigt weitere Hilfen für Landwirte an

Das gab EU-Kommissar Phil Hogan, zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, am Dienstagnachmittag beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister bekannt. Im Mittelpunkt stehen Stützungsmaßnahmen für die Märkte für Milch, Schweinefleisch sowie Obst und Gemüse, auf denen die Situation besonders kritisch ist.

Trotz der angespannten Haushaltslage und diverser Krisen hat die Europäische Kommission in den vergangenen zwei Jahren bereits Hilfen in Höhe von insgesamt über eine Milliarde Euro für die Landwirte in der EU mobilisiert. Die neuen Stützungsmaßnahmen ergänzen insbesondere das 500 Millionen Euro schwere Hilfspaket, das die Kommission im vergangenen September auf den Weg gebracht hat. Die EU-Staaten haben viel Flexibilität beim Einsatz verschiedener Hilfsinstrumente, um den Gegebenheiten vor Ort am besten gerecht zu werden.

Beim Ratstreffen der Landwirtschaftsminister sagte Kommissar Hogan: "Im Interesse der europäischen Landwirte bin ich bereit, alle Instrumente zu nutzen, die uns die Gesetzgeber für kurz- und langfristige Unterstützung an die Hand gegeben haben. Die heutigen Maßnahmen können in Ergänzung zu unserem Solidarpaket vom September einen materiellen und positiven Einfluss auf die Agrarmärkte haben."

Das Paket umfasst unter anderem die Möglichkeit zu einer freiwilligen Mengensteuerung für den Milchsektor unter Artikel 222 der Gemeinsamen Marktorganisation. Der Artikel kann nur in Ausnahmefällen bei schweren Marktungleichgewichten aktiviert werden und ist bisher noch nicht genutzt worden. Zudem hat Kommissar Hogan die vorübergehende Genehmigung für staatliche Beihilfen von bis zu 15.000 Euro pro Landwirt und Jahr vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten bereitstellen könnten. Das Volumen der öffentlichen Ankäufe (Intervention) für Magermilchpulver und Butter soll verdoppelt werden, und die Kommission wird zusätzliche Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischsektor prüfen.