Dringender Handlungsbedarf

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat beim Runden Tisch Milchpolitik unter Vorsitz des Agrarministeriums Mecklenburg-Vorpommern den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt, mit dem die bäuerlichen Milchviehbetriebe in Deutschland entlastet werden können. Nach Ansicht des DBV gehören zu einer solchen Unterstützung nationale unbürokratisch zugängliche Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogramme sowie Entlastungen bei der Sozialversicherung und im steuerlichen Bereich.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der DBV beim Thema Lieferbeziehungen, das zwischen den Marktteilnehmern angegangen werden müsse. Etliche Beispiele im internationalen Umfeld zeigten, dass solche Vereinbarungen auch im Rahmen einer vollen Andienungs- und Abnahmeverpflichtung Regelungen zu Anlieferungsmengen enthalten könnten. Ferner müsse die Möglichkeit der Absicherung von Erzeugerpreisen in Zukunft in die Lieferbeziehungen aufgenommen werden. Die Nutzung von Warenterminbörsen sei nicht das einzig Mögliche, jedoch ein wichtiges Element. Zu diesen Themen hatte sich der DBV-Fachausschuss Milch vor wenigen Wochen umfassend positioniert. Kritisch sieht der DBV die Überlegungen der Politik, die Vertragsgestaltung zwischen Landwirten und Molkereien gesetzlich zu regeln, d.h. die verpflichtende Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation auch für Genossenschaften in Betracht zu ziehen.

Wiederkehrende Diskussionen zur Wiedereinführung einer allgemeinverbindlichen Regulierung von Produktionsmengen sind aus Sicht des Berufsstandes ebenfalls nicht zielführend. Solche Debatten dürfen Vermarkter und Lebensmitteleinzelhandel, aber auch die Politik nicht dazu nutzen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken, erklärte der DBV. Entscheidungsträgern sollte bewusst sein, dass in diesen Wochen in Deutschland mengenmäßig so viel Milch erzeugt wird wie im Jahr 2014. Vor zwei Jahren wurden jedoch Erzeugerpreise in Höhe von 40 Ct/kg erzielt, während sie im Moment bei nur noch knapp über 25 Ct/kg liegen. Die aktuelle Marktsituation sei also nicht ausschließlich in den Produktionsmengen begründet. Vielmehr seien Molkereien und Politik gefordert, vorhandene Absatzpotentiale auszunutzen und der existenzbedrohenden Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels wirksame Aktivitäten entgegenzusetzen, stellte der DBV dar.