Hauk zur Agrarministerkonferenz

Klares Signal für die Milchbauern

Die Preise am Milchmarkt ziehen wieder leicht an. Das bringt ein erstes Aufatmen, reicht aber noch lange nicht aus, den Bäuerinnen und Bauern ihre Existenz langfristig zu sichern. Jeder - Bauern, Verbände, Molkereien, Genossenschaften, Handel, Verbraucher und Politik - ist jetzt gefordert, gemeinsam einen langfristigen Weg zu finden, die Situation der Milchbauern dauerhaft zu stabilisieren. Das erklärte Peter Hauk, Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister und Sprecher der B-Länder, am Freitag, 9. September 2016, bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Warnemünde.

Veröffentlicht am: Quelle mlr /
erschienen am 09.09.2016

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„Unsere Forderungen zur Verbesserung der wettbewerbs- und kartellrechtlichen Bedingungen, die Möglichkeit einer Steuerglättung für landwirtschaftliche Betriebe, die Aufforderung an die Molkereien, Verträge so zu gestalten, dass Marktrisiken nicht ausschließlich auf den Schultern der Erzeuger lasten und die Einsetzung eines gezielten Agrarmarketings für regionale Produkte wurden aufgenommen“, so Hauk weiter.

Momentane Situation absolut nicht zufriedenstellen

Deutlich wiederholte der Minister seine Forderung an den Bund, Landwirte endlich Wirtschaftsunternehmen steuerrechtlich so gleich zu stellen, dass auch Bäuerinnen und Bauern Rücklagen bilden können. „Die momentane Situation ist absolut nicht zufriedenstellend. Wir können von den Bauern nicht erwarten, dass sie sich dem Markt stellen wie jeder andere Unternehmer, aber die Rechte, sich für Krisenzeiten absichern zu können, gelten für sie nicht. Dieser Schritt muss jetzt erfolgen“, forderte Hauk.

Am Rande der Konferenz und im Gespräch mit Verbänden warnte Hauk davor, jetzt, da die Preise wieder steigen, in einen neuen Produktionsmarathon zu starten. „Disziplin ist gerade jetzt angesagt, wo der Markt Erholungssignale sendet“, betonte der Minister. Ausdrücklich begrüßte Hauk die beiden Hilfspakete, die von Bund und EU nun starten: Die Mittel, die nun fließen, um die Milchmenge zu kürzen beziehungsweise nicht zu erhöhen, seien keine abschließende Lösung, aber ein wichtiger Beitrag, jetzt in der Krise, Liquidität auf die Höfe zu bringen.

Direktzahlungen sollen pünktlich überwiesen werden

Die AMK bewertete Minister Hauk nach ihrem Abschluss folgendermaßen: „Wir haben uns unter anderem mit den Themen Milch, Bürokratieabbau beim Greening, frühzeitige Auszahlung von Direktzahlungen und dem Thema Harmonisierung beim Pflanzenschutz beschäftigt und sind dabei zu einem guten Ergebnis gelangt“. Bei der Evaluierung des Greening 2017 werde sich Baden-Württemberg aktiv mit Vorschlägen beteiligen. Wichtig sei dabei, dass es am Ende weniger Detailregelungen gibt, ohne die Flexibilität der Landwirte zu schwächen.

Weiter betonte er Minister, gerade in der aktuell schwierigen Finanzlage der Landwirte sei es besonders wichtig, dass Direktzahlungen verlässlich im Dezember ausgezahlt werden. Man habe den Bund aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die nötigen Gelder zum Ende des Jahres pünktlich ausgezahlt werden. „Wir begrüßen, dass der Bund uns dies zugesagt hat“, erklärte Peter Hauk.