Bundeskabinett beschließt Milch-Hilfspaket

Das Bundeskabinett hat heute im Marktorganisationsgesetz die Rechtsgrundlage für ein 116 Millionen-Euro-Liquiditätsprogramm mit Mengendisziplin geschaffen.

"Mit den 116 Millionen, die sich zusammensetzen aus 58 Millionen Euro der EU und 58 Millionen Euro des Bundes, stellen wir den Milchbetrieben noch einmal einen beträchtlichen Liquiditätszuschuss zur Verfügung, knüpfen diesen aber an eine Bedingung: Die Milchmenge muss konstant bleiben und darf nicht weiter wachsen", so Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Als weiterer Baustein wurde heute im Bundeskabinett zudem die Ausweitung der einkommensteuerrechtlichen Gewinn- und Tarifglättung auf drei Jahre beschlossen. Landwirtschaftliche Betriebe würden nicht nur durch Marktentwicklungen, sondern insbesondere natur- und witterungsbedingt großen Gewinnschwankungen unterliegen. "Mit der Ausweitung der Gewinn- und Tarifglättung schaffen wir eine bessere Besteuerung und Planungssicherheit für die Landwirtschaft. Ich habe großen Wert darauf gelegt, dass der dann zu berücksichtigende Glättungszeitraum bereits im Jahr 2014 beginnt und somit noch ein Jahr umfasst, in dem in vielen Betrieben signifikante Betriebsgewinne festzustellen waren", so Schmidt.

Auf eine Unterstützung von insgesamt 581 Millionen Euro können die Landwirte laut Schmidt bauen. Zudem seien für die Jahre 2016 und 2017 mit Beitrags- und Steuerentlastungen, Liquiditätshilfen und einem Bürgschaftsprogramm mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Unterstützung der Bauern im Land mobilisiert worden. "Das ist ein eindrucksvoller Beitrag zur Existenzsicherung der deutschen Bauern. Der Staat hat aber nicht nur mit finanziellen Hilfen der Landwirtschaft unter die Arme gegriffen, sondern auch Impulse für eine notwendige Mengenreduzierung gesetzt und Instrumente für strukturelle Verbesserung bereitgestellt. Wir haben geliefert!".

Die Begrenzung der Produktionsmenge habe bereits zu einem Aufwärtstrend bei den Milchpreisen geführt. "Ich muss mit Bedauern feststellen, dass in der Milchbranche immer noch nicht überall die Erkenntnis zur Notwendigkeit von dringenden Strukturanpassungen vorhanden ist. Eines geht nicht: vom Staat zu verlangen, er solle in Krisen helfen und nicht auf sich selbst zu blicken in der Wertschöpfungskette und dann auch nicht die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wenn man nicht optimal aufgestellt ist", spart Schmidt auch nicht mit Kritik.

Die Notwendigkeit für flexiblere Marktstrukturen, die endlich dazu führen, dass das Risiko nicht alleine bei den Erzeugern bleibt, sondern das Marktschwankungen in der Wertschöpfungskette aufgefangen werden, bleibt auch bei steigenden Milchpreisen unverändert bestehen. Schmidt empfiehlt der der Branche: "Nicht auf Aussitzen zu setzen, sondern jetzt Vorsorge zu betreiben um zukünftige Krisen zu verhindern. Mein Angebot ist, eine Struktur zu schaffen, die wetterfester ist als heute. Ich werde mithelfen ein Fahrzeug für die Zukunft zu bauen – auch bei kartellrechtlichen Absicherungen –, einsteigen und losfahren muss die Branche aber selbst".