Landwirtschaft braucht flexiblere Arbeitszeiten

Besondere Betriebsanforderungen und spezielle Arbeitsabläufe wie mit digitaler Technik erfordern in der Praxis oft flexiblere Arbeitszeitregelungen. „Spätestens im Zuge der Mindestlohndokumentationen hat sich diese Forderung als dringlich erwiesen.“ Das erklären Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender, und Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion.

FDP fordert Landesreghierung zum Handeln auf

Die Liberalen hatten deshalb Ende September 2016 einen Antrag zur „Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung“ in den Landtag eingebracht und die Landesregierung zu konkretem Handeln aufgefordert.

Im Wirtschaftsausschuss Mitte November 2016 wurde allerdings das Ansinnen der FDP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg abgelehnt. Vor Entscheidung über Einreichen einer Bundesratsinitiative wolle sie „zunächst die Beratungen auf Bundesebene, auch im Zuge der Diskussion Arbeiten 4.0“ abwarten, so die Begründung der Landesregierung.

Lücke zwischen Ankündigung und Aktion befürchtet

Anfang Dezember 2016 kündigte CDU-Fraktionschef Dr. Wolfgang Reinhart jedoch genau das an, was die FDP bereits seit Längerem fordert, nämlich eine Bundesratsinitiative zur Liberalisierung der Tagesarbeitszeit. „In einem Tourismusland wie Baden-Württemberg können wir es uns nicht leisten, aufgrund bürokratischer Hürden den Gastwirten sowie weiteren Branchen unnötig das Leben schwer zu machen“, wird Reinhart in mehreren Medien zitiert.

Rülke und Schweickert hegen nun allerdings den Verdacht, „dass zwischen den großzügigen Ankündigungen und der politischen Aktion eine Lücke besteht“.

Hilfreiche Argumente aus der Praxis

„Im Sinne einer sachorientierten Lösung gerade für Sie und die Angehörigen Ihres Verbandes werden wir dieses Thema weiter verfolgen und den Fraktionen im Landtag mit einem neuerlichen Antrag die Möglichkeit gegeben, sich in Rede und Abstimmung eindeutig zu positionieren“, versichern Rülke und Schweickert dem Landesbauernverband (LBV). Dabei halten die Liberalen Argumente aus der Praxis weiterhin für hilfreich.

FDP-Abgeordnete legen nach

Gesagt, getan. Noch im alten Jahr legen Rülke, Schweickert, Agrarsprecher Dr. Friedrich Bullinger und weitere FDP-Parlamentarier nach. Im Antrag „Lockerung der Arbeitszeitgrenzen“ fragen sie unter anderem nach Flexibilisierungsmöglichkeiten der Arbeitszeit in der Landwirtschaft. Ferner fordern sie die Landesregierung auf, „eine Bundesratsinitiative zu initiieren mit dem Ziel eines Bundesgesetzes zur Lockerung der Arbeitszeitgrenzen“.