Lins bricht Lanze für Familienbetrieb

Die Ernährung der Menschen und die Einkommenssicherung der Landwirte sind zentrale Elemente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), auch wenn dies in der Debatte um mehr Umwelt- und Klimaschutz gerne vergessen wird, erinnerte Norbert Lins im vollbesetzten Dorfgemeinschaftshaus in Bad Waldsee-Gaisbeuren im Kreis Ravensburg. Wie Lins berichtete, befinde man sich bei der Ausarbeitung der künftigen GAP nach 2020 auf der Zielgerade. „Das Parlament positioniert sich in Sachen European Green Deal. Für die Landwirtschaft steht einiges auf dem Spiel“, so Lins - wenn zum Beispiel Methan-Reduzierungsziele kommen sollten, die kaum zu schaffen seien oder der Pflanzenschutzmitteleinsatz zu stark und zu schnell reduziert werden sollte.

Bäuerliche Familien stärken

Lins macht sich für den bäuerlichen Familienbetrieb stark. Laut EU-Definition sind das alle landwirtschaftlichen Betriebe bis maximal 250 Hektar Fläche. Nach den derzeitigen Plänen sind in der 1. Säule für Deutschland ab dem Jahr 2021 insgesamt 4,7 Milliarden Euro (250 Euro pro ha) vorgesehen. Wenn es nach Lins geht, werden zehn Prozent davon, 470 Millionen Euro, nach unten umverteilt für die kleineren und mittelgroßen Familienbetriebe. Schon heute bekämen Betriebe bis 250 Hektar 78 Prozent der Fördergelder, künftig könnten es über 85 Prozent sein, wenn sich der Verteilungsschlüssel, für den sich Lins einsetzt, durchsetzen sollte. Diskutiert werden auch verschiedene Kappungsgrenzen. Entscheidend für Lins ist, wie er sagt, dass am Ende genügend Geld bei den bäuerlichen Betrieben ankommt.

Die GAP wird grüner

Ein Mehr an Ökologisierung in der GAP komme auf jeden Fall. Der Agrarausschuss im EU-Parlament möchte, dass 20 Prozent der Mittel aus der 1. Säule für Agrarumweltmaßnahmen verwendet werden. Dabei handelt es sich um so genannte Eco-Schemes als Folgemodell des bisherigen Greening. Für Deutschland wären das 940 Mio. Euro pro Jahr, ohne eine Kofinanzierung durch die Länder mit eingerechnet. „Wir werden dies mit dem Umweltausschuss des Parlaments diskutieren müssen. Dort werden 30 Prozent vorgeschlagen,“ berichtete Lins. Er plädiert dafür, dass man dieses Öko-Geld in die 2. Säule schieben kann, so dass die Landespolitik über die Verwendung entscheidet. Bislang jedoch, gebe es für diese Forderung noch keine Mehrheit.
Erfolgreiche Maßnahmen in der 2. Säule in Baden-Württemberg würden die Akzeptanz der GAP insgesamt verbessern. „Andere Regionen sind noch nicht soweit“, meinte Lins. Allerdings könne man in einem europäischen Binnenmarkt „nicht zu weit voraus marschieren“, ohne an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, was dann langfristig den Bauern schaden würde. Deswegen seien den landesweiten Programmen Grenzen gesetzt. Lins, sowie alle weiteren Redner an diesem Vormittag, appellierten an das MLR, die Vorgaben der EU nicht unnötig zu erschweren und noch komplizierter zu machen, als sie ohnehin schon sind. Einig war man sich, dass Land künftig in vielerlei Hinsicht mehr in die Pflicht genommen werden müsse. Der Verweis auf Brüssel, reiche künftig nicht mehr aus.

Weniger ist mehr

„Wir glauben, dass ein bisschen mehr Maß und Mitte, ein bisschen weniger an der ein oder anderen Stelle, sowohl Ihnen als auch uns das Leben leichter machen würde“, meinte Harald Sievers, Landrat vom Kreis Ravensburg. Bestätigt würden diese Einschätzung vom Landesrechnungshof und vom Normenkontrollrat, ebenso von sämtlichen Landkreistagen, meinte der Landrat. Hauptkritikpunkt am MLR sind zu strenge Vor-Ort-Kontrollen. Ein Ärgernis, welches viel zu wenig gehört und diskutiert werde. Sievers nannte drei Punkte, durch die sowohl der Verwaltung im Landratsamt und als auch den Betrieben viel unnötige Arbeit abverlangt werde. Er forderte:

• Keine Quadratmeter genauen Kontrollen mehr. Sie führen zu einem völlig unverhältnismäßigem Aufwand (zwei Stellen hinter dem Komma reichen aus)
• Beim Umbruch von Grünland ist wieder mehr Toleranz gefragt. Auch hier gibt es ständig Nachmessungen, die viel unnötige Arbeit nach sich ziehen.
• Erhöhung der Toleranzgrenzen bei der Ermittlung förderfähiger Brutto-Nutzflächen, sodass beim Gemeinamen Antrag nicht jeder Teilschlag separat herausgemessen werden muss. Auch hier werde eine Genauigkeit verlangt, die keinen Sinn mache.

Spielräume des EU-Rechts würden vom Land noch weiter eingeengt, kritisiert Sievers. Er habe dieses Problem bereits mehrfach in Richtung MLR kommuniziert und bislang keine zufriedenstellende Antwort erhalten. „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Dinge, die man nicht verstehen kann, sich ändern – sodass Sie etwas davon haben“, forderte Sievers.

Bauern ziehen an einem Strang

Der Vorsitzende des Bauernverbandes Allgäu-Oberschwaben, Waldemar Westermayer, zeigte sich beeindruckt von den Bauerndemonstrationen mit den Traktoren in Berlin oder jetzt auch in Memmingen. Die Bauern müssten endlich raus aus der Rechtfertigungsecke, forderte Westermayer. „Sie haben gezeigt, dass es in Deutschland noch Bauern gibt. Hut ab vor den Jungbauern, die in ihren Reden den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Herzlichen Dank, dass Sie die Demo organisiert haben,“ so Westermayer.

Lösungen für den Kälbermarkt gesucht

Dauerthemen im Kreis seien das Bau- und Umweltrecht, die Düngeverordnung sowie der zusammengebrochene Kälbermarkt. Westermayer hält es für überzogen, dass Transportbescheinigungen für Kälber nach Spanien aus Tierschutzgründen gestoppt wurden. „Die Spanier holen jetzt ihre Kälber aus Tschechien und Estland“, kritisierte Westermayer. Gleichzeitig habe man es aber auch selbst versäumt, Bullenmastkapazitäten zu erhalten beziehungsweise auszubauen. Westermayer sprach von einem Kälberüberschuss in Höhe von 120.000 Tieren pro Jahr. „Wir müssen uns sehr genau überlegen, was wir hier machen können. Der Landwirtschaft geht hier sehr viel Geld verloren“, so der Vorsitzende. Mehr Rindfleisch aus Südamerika, Stichwort EU-Mercosur-Abkommen, sei mit Sicherheit keine Hilfe, um die angespannte Situation für die heimischen Erzeuger zu verbessern.

Volksbegehren und Rote Gebiete

„Für absolut überzogen“, hält Westermayer das Volksbegehren ProBiene im Land, ebenso wie das Agrarpaket auf Bundesebene. Um sich zu positionieren, konnten die Teilnehmer der Versammlung am Eingang den von den Berufsverbänden ausgearbeiteten Volksantrag unterschreiben. Er beinhalte Lösungen, um das sogenannte Eckpunktepapier der Landesregierung für die Praxis tauglich zu machen. „Wir sagen Ja zur Biodiversität, aber nur mit den Landwirten. Und wir wollen keine pauschale ordnungsrechtliche Vorgehensweise“, betonte Westermayer die Position der Bauern. Norbert Lins erinnerte daran, dass sich der aus dem Kreis stammende Landtagsabgeordnete Raimund Haser (CDU) als einer der ersten gegen das Volkbegehren positioniert und die CDU-Fraktion in dieser Sache auf Kurs gebracht hat.

Gewässerschutz: Auch bei der Ausweisung der sogenannten Roten Gebiete habe sich Haser für die Landwirte im Kreis engagiert. Bei den Roten Gebieten handelt es sich um Problem- und Sanierungsgebiete zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen. Um Altshausen, zum Beispiel in der Gemeinde Ebersbach-Musbach, wurden nach Aussagen der Landwirte zu große Flächengebiete ausgewiesen, obwohl tatsächlich nur zehn Prozent der Flächen betroffen seien, bei insgesamt sehr guten Wasserwerten. Für die Landwirte bedeute dies eine starke Einschränkung in der Bewirtschaftung, was dann letztlich zu einer Enteignung ihres Eigentums führe.

Baurecht: Westermayer appellierte an die Politik, dass Baugenehmigungen für neue Ställe nicht weiter erschwert werden sollten. „Neue Ställe sind nicht nur für die Tiere, sondern arbeitswirtschaftlich auch für die Landwirte eine große Erleichterung“, so Westermayer.

Ausblick: Fusionsgespräche mit dem Bauernverband Tettnang habe man Anfang 2019 begonnen. Ende 2020 sollen diese abgeschlossen werden, meinte Westermayer. Er berichtete auch, dass die Jahreshauptversammlung heute, wohl seine letzte als Vorsitzender ist, da der Kreisverband im kommenden Jahr einen neuen Vorsitzenden wählen werde. „Ich bin davon überzeugt, dass wir im Ehren- und im Hauptamt gute Leute haben und dass es mit dem Bauernverband Allgäu-Oberschwaben sehr gut weitergeht“, so Westermayer.
 

Landwirte melden sich zu Wort