Stabiles Agrarbudget für eine „grünere Agrarpolitik“

„Wir sagen ja zum Green Deal und wir sagen ja zu Eco-Schemes. Aber das ist nur mit einem stabilen Agrarbudget möglich,“ so der DBV-Präsident. Die neue GAP müsse grüner werden und sie „wird grüner werden“, führte Rukwied weiter aus. Nur so könne eine gesellschaftliche Akzeptanz erreicht werden. „Wir stellen uns dem gesellschaftlichen Anliegen, mit der GAP-Förderung künftig mehr umwelt- und klimawirksame Leistungen zu erbringen.“ Eine „grünere“ und zugleich weiterhin „gemeinsame“ GAP könne zudem nur gelingen, wenn neue Elemente wie zum Beispiel einjährige Maßnahmen der Eco-Schemes in der 1. Säule mit EU-weit einheitlichen Vorgaben hinterlegt werden. Das betreffe insbesondere die dafür zu verwendenden Finanzmittel.

Fünf Kernanliegen

Mit Blick auf die im Jahr 2020 anstehenden wichtigen agrarpolitischen Entscheidungen legt der Deutsche Bauernverband zur Grünen Woche Vorschläge zur Grünen Architektur und zu den Eco-Schemes in der GAP vor. Im Ergebnis intensiver Beratungen mit den Landesbauernverbänden richten sich die Eckpunkte an die EU sowie die nationale Politik und sind damit als Bausteine für den künftigen GAP-Strategieplan in Deutschland gedacht. Die fünf Kernanliegen des DBV sind:

1. Stabiles EU-Agrarbudget: Für eine „grünere EU-Agrarpolitik“ fordert der Verband ein stabiles EU-Agrarbudget in beiden Säulen der GAP. Mehr gesellschaftliche Leistungen der Landwirte sind nicht realisierbar bei weniger Geld. Hier fordert der DBV die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen.

2. Basisprämie behält fundamentale Rolle: Die Basisprämie muss einen deutlich überwiegenden Anteil der 1. Säule behalten. Keine Kappung/Degression, stattdessen Weiterentwicklung des Zuschlags für die ersten Hektare bis zur Durchschnittsgröße.

3. Konditionalität mit Augenmaß: Im Kommissionsvorschlag zur deutlichen Ausweitung der Auflagen als „erweiterte Konditionalität“ sieht der DBV als falschen Weg:
- Einkommenswirkung der 1. Säule geht weitgehend verloren
- Spielraum für Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule und für Eco-Schemes würde stark eingeschränkt
Daher fordert der DBV eine deutliche Reduzierung der Konditionalität auf fachlich angebrachte Auflagen und deutliche Nachbesserungen im Detail.

4. „JA“ zu Eco-Schemes, wenn ein EU-einheitlicher Budgetanteil festgelegt wird. Bei den Eco-Schemes soll die GAP „grüner“ werden. Als Bedingungen formuliert der DBV:
- Budgetanteil der 1. Säule für Eco-Schemes muss EU-einheitlich festgelegt werden.
- Möglichst einfache Umsetzung für Landwirte, beispielswqeise solche Maßnahmen, die ohne zusätzliche Vor-Ort-Kontrollen umgesetzt werden können (also per Fernüberwachung)
- Eco-Schemes dürfen nicht zu Lasten bestehender, bewährter Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der 2. Säule gehen
Für die nationale Umsetzung empfiehlt der Verband die Variante einer Betriebspauschale. Dabei können die Landwirte aus einen einfach und praxistauglich gestalteten Leistungskatalog auswählen.

5. Agrarumweltprogramme der 2. Säule stärken und weiterentwickeln:
- Hinreichender finanzieller Anreiz für die Landwirte nötig
- Besonders Biodiversitätsmaßnahmen durch betriebliche Beratung begleiten
- Landwirte-Kooperativen nach niederländischem Vorbild auch in Deutschland erproben.