Keine Einigung im Trilog
Entgegen aller Erwartungen gab es vergangene Woche keine Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zur neuen Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Die Entscheidungen wurden ein weiteres Mal vertagt.
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Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner bedauert, dass es in Brüssel nicht gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. „Die portugiesische Ratspräsidentschaft haben wir in den Verhandlungen bestärkt, sich für eine umsetzbare GAP einzusetzen, die weniger bürokratisch ist, die den Einsatz für mehr Umwelt- und Klimaschutz finanziell entlohnt und die den Mitgliedsstaaten Flexibilität bei der Umsetzung einräumt. Die nationalen Regelungen müssen passgenau sein, damit die Landwirte die von ihnen geforderten Leistungen für Ernährung, Umwelt und ländlichen Raum auch erbringen können."
Klöckner fordert vom Trilog ein klares Signal, dass sie zu einer raschen Einigung bereit sind. Dabei müssten die Interessen der Mitgliedstaaten an einer erfolgreichen, nachhaltigen und umsetzbaren GAP berücksichtigt werden. Wenn drei an einem Tisch sitzen, müsse sich jeder bewegen – der Rat hat in den Verhandlungen diese Bewegung gezeigt. Damit die Landwirte rasch Klarheit über die Eckpunkte der gemeinsamen Agrarpolitik und der Agrarförderung in den kommenden Jahren bekommen, sei Eile geboten.
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