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Agrarministerkonferenz der Länder

Hauk fordert Biogasanlagen

Vom 31. März bis 1. April 2022 fand die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) statt. Kernthema waren die Folgen des russischen Einmarschs in der Ukraine und die Folgen für die Landwirtschaft. Landwirtschaftsminister Peter Hauk erläuterte in einem Pressegespräch die aktuellen Forderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) aus Sicht Baden-Württembergs. 

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Landespressekonferenz
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Trotz des Krieges in der Ukraine und allen aktuellen Herausforderungen, die dieser mit sich bringt, beispielsweise der Preisanstieg bei Futtermitteln und Mineraldüngern ist für Landwirtschaftsminister Hauk klar: „Wir halten am Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie fest“. Die im Green Deal enthaltenen Ziele – Stärkung der regionalen Produktion, Humusaufbau, mehr Fruchtfolgen, Kreislaufwirtschaft, Ernährungssicherung, biologischer Pflanzenschutz, Steigerung der Produktivität etc. – zielen darauf ab, resiliente Landwirtschaftsformen zu entwickeln, die die Lebensmittelversorgung langfristig sichern können. Die in Baden-Württemberg, im Unterschied zu nord- und ostdeutschen Ländern, überwiegend praktizierte Kreislaufwirtschaft sei dabei ein enormer Vorteil. Ebenso die Bewirtschaftung im Einklang mit der Natur. „Wir brauchen eine hybride Landwirtschaft“. Das heißt eine Lebensmittelversorgung und die Erhaltung der Natur. Nie war es wichtiger, dass Bauern und Natur, Landwirtschaft und Artenschutz Hand in Hand gehen“, so Hauk. Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz sei Baden-Württemberg ein Vorreiter in Deutschland. Das könne beim Green Deal helfen und damit bei der Versorgungssicherheit. 

Vier-Prozent-regel überdenken

Den Green Deal stellt Hauk ausdrücklich nicht in Frage. Auch nicht die Aufweichung der Gemeinsamen Agrarpolitik, (GAP). Dennoch sei klar: Die Ukraine-Krise erfordere es, dass die Frage der Ernährungssicherung noch stärker in den Fokus genommen wird.  Baden-Württemberg begrüße daher dien die Absicht der Kommission, zur Abwehr krisenbedingter Härten eine Krisenbeihilfe einzuführen. Ebenso begrüße Hauk die Ankündigung des Hilfspakets der EU (500 Millionen Euro) sowie die Ergänzung des Bundes mit weiteren 120 Millionen Euro. Die EU habe zudem die Notwendigkeit erkannt und die Nutzung der ökologischen Vorrangflächen angesichts der Lage, in der sich die Weltgemeinschaft befindet, geöffnet. „Wir fordern den Bund auf, dies auch auf Bundesebene umzusetzen“, so Hauk.  Auch das zur Stilllegung vorgesehene Flächenpotenzial (Vier Prozent-Bracheregelung) im Rahmen der GAP ab 2023 müsse in der aktuellen Ausnahmesituation neu geprüft werden. „Die Ackerflächenbrache muss weg“, sagt Hauk. Schon allein, damit keine Verunkrautungsgefahr drohe. Hier wäre laut Hauk eine Reduzierung oder eine temporäre Aussetzung ohne negative Auswirkungen für Natur- und Artenschutz denkbar. „Wir sehen es als Notwendigkeit an, dass als Entlastung für die Öko-Betriebe in Baden-Württemberg die EU sich für eine Ausnahmeregelung im Bereich Biofuttermittel ausspricht“ fordert Hauk. 

Sonnenblumen im Rheintal

In Baden-Württemberg werde auch die Eiweißstrategie weiter ausgebaut. „Sonnenblumenanbau ist auch in Südbaden möglich“, sagt Hauk. Die Ukraine sei halt wesentlich günstiger gewesen. Aber auch Soja, Raps und Bohnen seien hier kein Thema. 

Dazu seien mehr multifunktionale, hybride Formen der effizienten Landnutzung zur zusätzlichen Energiegewinnung (AgriPV) nötig sowie eine weitere Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Möglichkeiten für Alternativen zu russischem Erdgas sieht Hauk in Biogasanlage. Sie sollen in Baden-Württemberg ausgebaut werden, insbesondere durch eine Investitionsoffensive nach dem Vorbild Dänemarks mit landwirtschaftlichen Reststoffen. 

„Wir haben seit dem zweiten Weltkrieg die größte Flüchtlingsbewegung in Europa“. Daher müssen sich alle Gedanken machen, wie wir mit dieser Krise umgehen. In erster Linie sei hier ein Blick auf die Versorgungsmärkte notwendig. In Deutschland seien im ersten Schritt keine Auswirkungen auf den Getreidemärkten zu spüren. „Wir müssen nicht um das tägliche Brot fürchten“, sichert Hauk zu. 

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