Druck auf europäische Erzeuger?
Die EU und Neuseeland haben die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen. Der Deutsche Bauernverband sieht das Abkommen kritisch.
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Die Europäische Union ist optimistisch: Durch das Abkommen könnte der bilaterale Handel um bis zu 30 Prozent zunehmen, wobei die jährlichen Ausfuhren der EU um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen könnten. Die EU-Investitionen in Neuseeland können um bis zu 80 Prozent steigen. Durch das Abkommen können die Zölle für EU-Unternehmen vom ersten Jahr der Anwendung an um rund 140 Millionen Euro im Jahr sinken.
Die Landwirte in der EU hätten demnach sehr viel bessere Möglichkeiten, ihre Erzeugnisse unmittelbar in Neuseeland zu verkaufen. Die Zölle auf wichtige EU-Ausfuhren wie Schweinefleisch, Wein und Schaumwein, Schokolade, Zuckerwaren und Kekse werden mit der Vereinbarung ab dem ersten Tag abgeschafft. Bei sensiblem Produkten, wie Milcherzeugnissen, Rind- und Schaffleisch, Ethanol und Zuckermais, werde das Abkommen nur in begrenzten Mengen (durch sogenannte Zollkontingente) zollfreie oder niedrigere Zölle aus Neuseeland zulassen, heißt es in einer Pressemeldung der EU.
Der deutsche Bauernverband sieht das Abkommen kritisch. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Karsten Schmal, sagt: „Uns ist bewusst, dass dieses Abkommen vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen ein Signal ist, wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten. Die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse werden jedoch europäische Milchvieh- und Schafhalter vor zusätzliche massive Herausforderungen stellen. Was für Deutschland die Automobilindustrie, ist für Neuseeland die Milchwirtschaft,“ so Schmal. „Wir halten nichts davon, unsere heimische Milcherzeugung zu Gunsten der Autos preiszugeben. Unserer Landwirtschaft bieten sich kaum zusätzliche Absatzmöglichkeiten. In den zurückliegenden Monaten wurde jedoch deutlich, wie unverzichtbar stabile regionale Lieferketten sind und dass diese auch geschützt werden müssen.“
Neuseeland soll nun von Seiten der Europäischen Union ein zusätzlicher zollfreier beziehugnsweise zollvergünstigter Marktzugang für Butter (+ 15.000 Tonnen; heute 75.000 Tonnen), Käse (+ 25.000 Tonnen; heute 11.000 Tonnen) und Milchpulver (+ 15.000 Tonnen) gewährt werden. Neuseelands Milchindustrie wird dominiert von Fonterra, dem größten Unternehmen des Landes. 90 Prozent der neuseeländischen Milchprodukte werden schon heute exportiert. Ferner wird Neuseeland ein zusätzlicher zollfreier Marktzugang für Schaffleisch (+ 38.000 Tonnen; heute 126.000 Tonnen) und Rindfleisch (+ 8.000 Tonnen) eingeräumt.
Milchpräsident Schmal kritisiert weiter: „Auf dem Europäischen Binnenmarkt erwächst uns Milchviehhaltern durch das Abkommen zusätzliche starke Konkurrenz, die zu deutlich niedrigeren Preisen produzieren kann.“
EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen diesem Verhandlungsergebnis noch zustimmen, damit das Freihandelsabkommen in Kraft treten kann.
Die Landwirte in der EU werden Vorteile erhalten, die über die Zollsenkungen hinausgehen. Mit dem Abkommen wird die vollständige Liste der Weine und Spirituosen aus der EU (nahezu 2000 Namen) wie Prosecco, polnischer Wodka, Rioja, Champagne und Tokaji geschützt. Darüber hinaus werden 163 der bekanntesten traditionellen EU-Erzeugnisse (geografische Angaben), wie zum Beispiel Asiago-, Feta-, Comté- oder Queso-Manchego-Käse, Istarski pršut Schinken, Lübecker Marzipan und Elia Kalamatas Oliven in Neuseeland geschützt.
Das Abkommen trägt den Interessen der EU-Erzeuger sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung: mehrere
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