Europa schaut auf Baden-Württemberg

Es freut mich, dass heute auf europäischer und auf Bundesebene nach Baden-Württemberg geschaut wird, und wir für heute das Zentrum der internationalen Agrarpolitik sind“, meinte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (MdL), in der Porsche Arena vor rund 250 Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland. Hauk forderte, die Herausforderungen der Technisierung und Digitalisierung aktiv anzunehmen. Sein Ziel ist es, die Alleinstellungsmerkmale der Agrarprodukte aus Baden-Württemberg weiter hervorzuheben. Instrumente dafür seien das Qualitätszeichen und das Bio-Zeichen des Landes. Die Verbraucher müssten wissen, was sie kaufen und wo was herkommt. „Ich halte es für dringend notwendig, dass die EU bei den Herkunftsangaben mehr Spielräume zulässt”, so Hauk.

Hochkarätig besetzt

Mit Zdenek Nekula als amtierenden Vorsitzenden im EU-Agrarrat und Norbert Lins, MdEP, Vorsitzender des AGRI-Ausschusses im Europäischen Parlament, war der Agrarkongress hochkarätig besetzt. Hinzu kamen Videobotschaften des EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski und des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir. Mit dem Green Deal soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Das könnte zur Folge haben, dass die Pflanzenproduktion abnimmt, warnte Zdenek Nekula. Er setzt sich dafür ein, dass die Landwirte hier finanziell abgesichert werden. „Die Ernährung lässt sich nur mit der Natur sichern und nicht gegen sie”, so Cem Özdemir. Der Green Deal müsse im europäischen Schulterschluss konsequent umgesetzt werden, ist Özdemir überzeugt. Gleichzeitig müsse man handlungsfähig bleiben, wenn es um akute Maßnahmen zum Kampf gegen den Hunger geht.

Landwirtschaft als Teil der Lösung

In Baden-Württemberg emittiere die Landwirtschaft fünf Millionen Tonnen Treibhausgase, insgesamt mit Verkehr, Bau und Industrie würden 75 Millionen Tonnen emittiert. „Wir speichern jedes Jahr sieben Millionen Tonnen CO2”, lobte Hauk. Scharf kritisierte er die Forderung nach einem Rückgang der Tierzahlen: „Ich habe noch keinen Veganer, keinen Vegetarier und auch keinen Wolf gesehen, der Grünland frisst. Deshalb brauchen wir mehr Tiere auf dem Grünland, wenn wir es als CO2-Speicher dauerhaft erhalten wollen.” Die Landwirtschaft dürfe es sich nicht gefallen lassen, dass sie im Klimabereich einfach zum Sündenbock abgestempelt wird.

Exporte und Handel weiter wichtig

Agrarkommissar Janusz Wojciechowski forderte eine nachhaltige und resiliente Agrar- und Ernährungswirtschaft. Der Ukrainekrieg habe deutlich gemacht, wie groß die Auswirkungen der Exporteinschränkungen von Getreide auf die Nahrungsmittelversorgung weltweit sind. Der EU-Export mit Nahrungsmitteln müsse weitergehen, jetzt erst recht. Norbert Lins erläuterte, dass man bei der neuen GAP die Ziele des Grünen Deals mit eingearbeitet hätte. Durch den Krieg sei man aber gezwungen gewesen, die neue GAP schon wieder abzuändern, wobei das Aussetzen des Fruchtwechsels und des vierprozentigen Stilllegungssatzes keine Lappalien seien. So ergeben sich immerhin etwa 20 Millionen Tonnen mehr Weizen für den Export. Lins berichtete, dass es bei den Eco-Schemes Unterschiede zwischen den Ländern gibt. „Da sind wir in Deutschland vielleicht zu stark ambitioniert und müssen landwirtschaftsnäher werden”, so Lins.

Große Unsicherheiten bei Bäuerinnen und Bauern

Besorgt über die ökonomische Entwicklung zeigte sich Copa-Präsidentin Christiane Lambert. Es gebe große Unsicherheiten bei Bäuerinnen und Bauern, was auch mit der Energiekrise zusammenhängt. „Wir dürfen unsere Produktionskraft nicht schwächen. Es bringt nichts, zu viele Flächen aus der Produktion zu nehmen. Wir haben eine Ausnahmesituation. Wir brauchen in der Landwirtschaft auch die Energie. Dazu müssen wir alle Innovationen und Reserven einsetzen”, forderte Lambert. DBV-Präsident Joachim Rukwied sieht das genauso. Beim Dünger hätten sich die Preise verfünffacht, bei Energie mindestens verdoppelt. Da müssten Land- und Ernährungswirtschaft am Laufen gehalten werden, weil sonst die Versorgung gefährdet wird. Hier sei die Politik gefordert.

Ziele sind gut, die Umsetzung stockt

Präsident Rukwied unterstützt die Ziele des Green Deal. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reduzierung des Pflanzenschutzeinsatzes aber seien falsch. „Das kann man so nicht umsetzen, weil wir dann die Ernährungssicherung und die Ernährungssouveränität in Europa gefährden würden,“ so Rukwied. Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz habe man in Baden-Württemberg bereits viel in Sachen Arten- und Klimaschutz getan. Bei der neuen GAP habe die Umsetzung bei den Bauern Enttäuschung ausgelöst. Die Eco-Schemes seien nur schwer in die Betriebsabläufe zu implementieren. In Teilen würden die bewährten Agrar- und Umweltprogramme der zweiten Säule damit konterkariert. Er erinnerte daran, dass der Bauernverband Vorschläge eingebracht hatte, wie man die Öko-Leistungen für Grünland bewerten kann. Vorschläge, die leider nicht aufgenommen wurden. Konkret sorge man sich, dass der Strategieplan für Deutschland immer noch nicht genehmigt ist. „Unsere Landwirte wissen schlichtweg nicht, was künftig gilt”, kritisierte Rukwied.