Suche nach gemeinsamer Linie in der Milchpolitik
Die nationalen Trennlinien zu den Brüsseler Vorschlägen für die künftige Milchmarktpolitik spiegeln sich auch in der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion des Europäischen Parlaments, wider. Das wurde am 29. August 2008 auf der Sitzung der EVP-Fraktion in München deutlich. Während CSU- und CDU-Politiker sich gegen weitere automatische Aufstockungen der Milchquoten wandten und ein Begleitprogramm zum Quotenausstieg verlangten, zeigten sich EVP-Mitglieder aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber den Vorschlägen der Europäischen Kommission deutlich aufgeschlossener.
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Das Quotensystem müsse bis 2014/15 wirken, verlangte der bayerische Agrarminister Josef Miller und drängte darauf, nicht ausgeschöpfte EU-Agrargelder zur Finanzierung von Begleitmaßnahmen zu nutzen. Dadurch könnten sich die bayerischen Milchviehhalter auf Beihilfen von 75 Euro pro Hektar einstellen. Im Rahmen des neuen Artikels 68 der EU-Beihilfeverordnung bekämen die bayerischen Milchviehbetriebe lediglich 25 Euro pro Hektar. Bei einem Quotenausstieg nach 30 Jahren seien jedoch höhere Übergangsbeihilfen gerechtfertigt. Die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle forderte, das gesamte Geld aus der Milchmarktordnung im Milchsektor zu belassen und einen Milchfonds zu schaffen. Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Albert Deß,...
