Aus für die Borchert-Kommission

Es sei ein langes Ringen gewesen, das gestern offiziell bekannt gegeben wurde. Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium im Jahr 2019 gegründete Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, auch Borchert-Kommission genannt, hat gestern beschlossen, seine Arbeit zu beenden.

Im Statement der Borchert-Kommission heißt es: "Das Kompetenznetzwerk erkennt an, dass in den letzten Monaten erste Schritte in Bezug auf Änderungen im Bau- und Umweltrecht sowie die Kennzeichnung unternommen wurden und die Einleitung eines Prozesses zur Einführung einer Tierwohlprämie erfolgt ist. Allerdings schafft die gegenwärtige Ausgestaltung für den Großteil der Landwirtschaft keine hinreichende Grundlage für einen Umbau. Erforderlich wären

1. die Ausgestaltung der laufenden Tierwohlprämien im Rahmen langfristiger und rechtssicherer Verträge und
2. eine ausreichende Finanzausstattung für die Umstellung einer jährlich steigenden substanziellen Anzahl von ökologischen und konventionellen Betrieben.

Die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks wurden somit weder in der vorherigen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen. Das Kompetenznetzwerk beendet deshalb seine Arbeit"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht in einer ersten Reaktion seinen Dank an das gesamte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung aus. Er hat "kein Zweifel daran, dass wir ohne die Arbeit der Borchert-Kommission nicht da wären, wo wir jetzt sind. Ich bin entschlossen, diesen Weg fortzusetzen und die Ziele der Borchert-Kommission Schritt für Schritt zu erreichen."