Auf Beschlüsse geeinigt

„Die AMK hat ein starkes Signal für den Erhalt der Fischerei gesetzt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Mittel der Offshore-Versteigerungen zweckgebunden den Fischerinnen und Fischern an Nord- und Ostsee zugutekommen. Damit haben wir die Voraussetzung für eine moderne, nachhaltige und zukunftsfähige Fischerei geschaffen“, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzende Werner Schwarz. Einen dringenden Appell richteten die Länder an den parlamentarischen Raum auf Bundesebene bezüglich der geplanten Kürzungen der GAK-Mittel. „Wir waren uns einig, dass die veranschlagten Mittel grundsätzlich nicht gekürzt werden dürfen. Die GAK ist das wichtigste bundesdeutsche Instrument zur Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Kürzungen hätten massive finanzielle Auswirkungen für die Länder und damit auf die Umsetzung von zahlreichen, die ländliche Entwicklung stärkenden, agrarstrukturellen und forstlichen Förderprogrammen und Fördermaßnahmen in vielen Bereichen der ländlichen Räume. Beim gesellschaftlich gewünschten Umbau der Nutztierhaltung haben wir den Blick auf eine verlässliche Zukunftsperspektive gerichtet. Es war mir besonders wichtig, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission auch weiterhin die maßgebliche Richtschnur für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bleiben. Einigkeit herrschte darüber, dass der Bund endlich eine langfristige finanzielle Lösung aufzeigen muss. Beim Thema Wolf ist Bewegung reingekommen. Wir konnten uns auf ein europarecht-konformes, regionalspezifisches Bestandsmanagement einigen.“

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sagte: „Gemeinsam wollen wir unserer Landwirtschaft gute Perspektiven und sichere Rahmenbedingungen geben. Das wurde besonders beim Thema Tierhaltung deutlich. Wir sind uns einig, dass es für die Weiterentwicklung hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung eine verlässliche und ausreichende Finanzierung braucht! Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein und ich danke den Länderkolleginnen und -kollegen für ihren Rückenwind. Das gilt auch für eine ausreichende Förderung der ländlichen Räume. Der AMK-Beschluss in Sachen GAK-Mittel ist ein starkes Signal in Richtung des Gesetzgebers, der in den Haushaltsverhandlungen gerade darüber berät. Mit der Ausbreitung des Wolfes steigt das Konfliktpotential, es ist klar, dass wir da etwas tun müssen. Ich will, dass auch weiterhin Schafe, Rinder und Ziegen auf unseren Weiden stehen, und zwar so sicher wie möglich. Deswegen hat die Koalition beschlossen, ein regional differenziertes Bestandsmanagement EU-konform zu ermöglichen. Außerdem wird die Bundesregierung Vorschläge für eine einfachere Entnahme von Problemwölfen vorlegen. Ich appelliere an die Länder, sich hier konstruktiv einzubringen. Die Landwirtinnen und Landwirte erwarten zu Recht unsere Unterstützung. Bei der Diskussion um Flächenstilllegungen haben wir uns darauf verständigt, kein totes Pferd zu reiten: Kommissar Wojciechowski hat am 31.08.2023 der erneuten Aussetzung von GLÖZ 8 eine klare Absage erteilt. Zudem sind die Anbauplanungen der Landwirtinnen und Landwirte für das kommende Jahr abgeschlossen.“

Finanzierungskonzept gefordert

„Die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte hat eine besonders wichtige Bedeutung für eine funktionierende Gesellschaft, insbesondere wenn es um die Versorgung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln geht. Angesichts weltweiter Krisen und globaler Herausforderungen, wie dem Klimawandel, brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Der Umbau der Landwirtschaft und die nach wie vor sehr unsichere Lage auf den Märkten erfordern ein finanziell gut ausgestattetes Bekenntnis auch des Bundes zu einer leistungsfähigen Landwirtschaft und zu einem zukunftsfähigen Ländlichen Raum.

So muss der Bund endlich ein langfristiges Finanzierungskonzept vorlegen, ansonsten läuft der Umbau der Tierhaltung und ein Umstieg auf höhere Haltungsformen ins Leere. In diesem Zusammenhang ist die geplante Kürzung der GAK-Mittel völlig inakzeptabel. Wem Tierwohl wichtig ist und wem eine kleinräumige und ausgewogene, dem Land und auch den Tieren verpflichtete Agrarstruktur wichtig ist, der darf jetzt keine Kürzungen dieses zentralen Steuerungsinstruments vornehmen. Zudem wären die Kürzungen der GAK ein schwerer Schlag gegen den Klimaschutz“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister und Sprecher der CDU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister in Deutschland, Peter Hauk MdL, am Freitag (22. September) anlässlich der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Kiel.