Bauern auf den Barrikaden
Anfang der Woche gingen die Bauern in Berlin und in Baden-Württemberg zu Tausenden auf die Straße. Hintergrund sind die geplanten Kürzungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer.
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Die Pläne der Bundesregierung, die Steuervergünstigung beim Agrardiesel (derzeit 21,48 Cent/l, Umfang 440 Mio. Euro pro Jahr bundesweit) abzubauen und die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer (480 Mio. Euro bundesweit) zu streichen, mobilisieren die Agrarwirtschaft in einem kaum mehr für möglichen gehaltenen Maß.
Unter dem Motto: „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ hatte der Deutsche Bauernverband am Montag dieser Woche gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und zahlreichen weiteren Organisationen zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin aufgerufen. Mehrere tausend Landwirte sind in Berlin dem Aufruf gefolgt und demonstrierten gegen die Sparpläne der Bundesregierung.
Kampfansage an die Landwirtschaft
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält das Vorhaben der Ampel-Koalition, den sogenannten Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, für absolut inakzeptabel und betonte bei der Kundgebung unter dem Brandenburger Tor: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“
Schmerzgrenze überschritten
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist mit den Kürzungen nicht einverstanden und sieht im Wettbewerb damit eine Verschlechterung für die deutschen Landwirte. "Diese Kürzung überfordert den SektorLandwirtschaft", so Özdemir im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und sieht die Schmerzgrenzen überschritten.
Nicht nur in Berlin sind die Landwirte auf die Straße gegangen. Auch in Baden-Württemberg wurden in zahlreichen Städten und Regionen Protestfahrten und Mahnfeuer organisert, um gegen die geplanten Haushaltskürzungen zu demonstrieren.
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