Landesweite Aktionen in Planung

Ein erster Vorgeschmack war noch vor Weihnachten zu erleben. Zu einer kurzfristig organisierten Kundgebung unter dem Brandenburger Tor waren mehrere tausend Landwirte und Traktoren versammelt, weil der Deutsche Bauernverband am 18. Dezember 2023 gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demo Unter dem Motto: "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" aufgerufen hatte.

Inzwischen sind nicht nur zahlreiche große Demonstrationen in vielen Städten erfolgt, auch mit Mahnfeuern, Autobahnfahrten und regionalen Kundgebungen haben die Landwirtinnen und Landwirte zwischen den Jahren gegen die geplante Streichung der Steuererleichterungen ihren Unmut kundgetan.

Kürzungen vom Tisch?

Die Ampelkoalition hat am 4. Januar verkündet, dass die Steuererleichterungen beim KfZ (Grüne Nummer) wie bisher bestehen bleiben und die Agrardiesel-Beihilfe in den kommenden drei Jahren stufenweise abgeschmolzen wird. Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für unzureichend: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“

Protestaktionen überall im Land

In der Aktionswoche, die ab dem 8. Januar 2024 bundesweit startet, tragen die Landwirtinnen und Landwirte ihren Ärger nun auf die Straße. Landauf landab sind friedliche Kolonnenfahrten mit Traktoren, Kundgebungen und Mahnwachen geplant. Auf der Webseite http://www.lbv-bw.de werden fortlaufend weitere Aktionen aktualisiert. Die landesweiten Demonstrationen der Bauern münden am 15. Januar 2024 in einer erneuten Großdemonstration in Berlin.

Folgende Aktionen sind geplant (Stand 4.1.2024, 16 Uhr)