Befreiungen bleiben, Steuervorteil geht

Die Ampelkoalition mit SPD, Grüne und FDP – haben sich nun darauf geeinigt, dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang (Grünes Nummernschild) bestehen bleibe.

Anders beim Agrardiesel. Diese Beihilfe soll über mehrere Jahre abgeschmolzen werden. Im Jahr 2024 soll die Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent kommen. In den Jahren 2025 und 2026 werde es jeweils weitere Reduzierungen um je um 30 Prozent geben, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen schließlich keine Behilfe mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert. 

Während das Bundeslandwirtschaftsministerium damit die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung vom Tisch sieht, hält der Berufsstand unverändert an seinen Forderungen fest.

Kürzungen sind nicht akzeptabel

Der Präsident im Deutschen Bauernverband, Joachim Rukwied, sagt dazu: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“

LBV fordert die komplette Rücknahme der geplanten Steuererhöhungen

Die Nachbesserungen der Bundesregierung sind ein erster richtiger Schritt, aber unzureichend. Deshalb wird an den bereits angekündigten Protesten festgehalten. „Unser gesamter Berufsstand ist massiv verärgert über die Pläne der Bundesregierung und daher fest entschlossen, sich gegen die geplanten Steuererhöhungen zu wehren. Da unsere Forderungen nicht vollständig erfüllt sind, werden wie angekündigt Protestaktionen in ganz Baden-Württemberg stattfinden“, so Marco Eberle, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg.