Weniger Geld im Agrar-Etat

Der Agraretat wurde dabei gegenüber dem Regierungsentwurf um 100 Millionen Euro aufgestockt, allerdings auch immer noch 320 Millionen Euro weniger als im Jahr 2023. Hintergrund ist die Haushalts-Konsolidierung. Der Bundestag hat den Haushalt am Freitag in dritter Lesung beschlossen. Auch der Bundesrat hat den Haushalt gebilligt.

Gekürzt wurden letztlich der Zuschuss für das Zukunfts- und Investitionsprogramm (IuZ), die Verpflichtungsermächtigungen zu den Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei und die Fördermaßnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds (unter anderem energetische Nutzung von Wirtschaftsdünger, Waldklimafonds).

Die Gemeinschaftsaufgabe (GAK) hat ebenfalls weniger Geld zur Verfügung. „Trotz Sparvorgaben und entgegen aller Befürchtungen bleiben die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz GAK als wichtigstem Förderinstrument für die ländlichen Räume auf nahezu gleichem Niveau. Hier stehen 907 Millionen Euro zur Verfügung, zusätzlich können die Länder GAK-Waldmaßnahmen mit bis zu 125 Millionen Euro finanzieren, die aus dem Klima und Transformationsfonds (KTF) kommen", zeigt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir optimistich.

Laut BMEL könne nun das Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in tiergerechtere Stallbauten und laufende Mehrkosten für mehr Tierschutz in der Schweinehaltung starten. Das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung unterstütze mit Mitteln in Höhe von zunächst insgesamt einer Milliarde Euro Betriebe beim Umbau bestehender Anlagen und den Bau neuer Ställe und stellt gleiche Förderbedingungen für Schweineställe in allen Bundesländern sicher. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU liegt vor, die Umsetzung des Förderprogramms kann in Kürze beginnen.

Neu eingeführt wird das "Chancenprogramm Höfe“. Ziel des neuen Programms sei die Förderung der heimischen Proteinproduktion sowie Unterstützuing  bei der Umstellung von der Tierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Eiweiß- und klimafreundlicher Lebensmittel (z. B. Algen, Hülsenfrüchte, Pilze, Herstellung von Hafermilch).