EU will Ausnahmen erlauben
Die Europäische Kommission schlägt vor, dass Bäuerinnen und Bauern in der EU in diesem Jahr von den vier Prozent Flächenstilllegung abweichen dürfen. Die Abstimmung soll in wenigen Tagen erfolgen. Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wirbt für Zustimmung zum Vorschlag der EU-Kommission.
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Konkret geht es dabei um den GLÖZ-Standard 8. Er schreibt unter anderem vor, dass ein Mindestanteil von Ackerland (4,0 Prozent) für nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente vorgesehen ist. Letzteres bezieht sich in der Regel auf brachliegende Flächen, aber auch zum Beispiel auf Hecken oder Bäume. Landwirtschaftliche Betriebe mit weniger als zehn Hektar Ackerland sind in der Regel von dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Kommission sieht nun die Möglichkeit vor, dass alle Landwirte in der EU von dieser Verpflichtung ausgenommen werden und weiterhin für ihre GAP-Direktzahlung in Betracht kommen.
Leguminosenanbau als Alternative
Sie sollen die Anforderungen dafür erfüllen, wenn sie auf 7 Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen (wie Linsen oder Erbsen) und/oder Zwischenfrüchte anbauen (anstatt 4 Prozent ihres Ackerlandes brachliegend oder unproduktiv zu halten).
Der Vorschlag der Kommission wurde den 27 Mitgliedstaaten übermittelt. Nach der Abstimmung der Mitgliedstaaten wird die Kommission mit der förmlichen Annahme fortfahren. Die Verordnung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024. Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung auf nationaler Ebene anwenden möchten, müssen dies der Kommission innerhalb von 15 Tagen mitteilen, damit die Landwirte so bald wie möglich informiert werden können.
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, erklärt dazu: „Ich werbe innerhalb der Bundesregierung dafür, dass wir dem Vorschlag der EU-Kommission zu den Brachflächen zustimmen. Zugleich stellen sich für uns Fragen der Umsetzung und für unseren GAP-Strategieplan, denn wir brauchen auch weiterhin einen effizienten und effektiven Schutz der Artenvielfalt, die schließlich auch ein unverzichtbarer Produktionsfaktor für unsere Landwirtschaft ist. Wir können nicht die eine Krise auf Kosten einer anderen lösen.“
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