Strategischer Dialog der EU

Rukwied vermisst Kursänderung

Enttäuscht auf den Abschlussbericht des Strategischen Dialogs zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft hat der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte den Brüsseler Abschlussbericht. Er sieht seinen Kurs damit bestätigt.

von age erschienen am 09.09.2024

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„Der Bericht liest sich in vielen Themen wie eine Bestätigung des bisherigen Kurses der Kommission ohne den notwendigen kritischen Rückblick auf das vergangene Mandat“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied nach der Veröffentlichung des Berichts. Die erhoffte agrarpolitische Kursänderung sei nicht zu erkennen.

Rukwied erinnerte daran, dass die Landwirte im vergangenen Winter für weniger Bürokratie und ein besseres Einkommen demonstriert hätten. Zudem seien sie auf die Straße gegangen, um Ernährungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit ein größeres Gewicht in der EU-Agrarpolitik einzuräumen. Diese Punkte finden sich dem DBV-Präsidenten zufolge nicht hinreichend im vorgelegten Bericht wieder.

Zwar sei zu begrüßen, dass die EU-Kommission die Verbände in die Gestaltung der künftigen Agrarpolitik einbeziehe. Bei den Ergebnissen müsse jedoch noch nachgearbeitet werden, mahnte Rukwied. Für ihn ist der Abschlussbericht ein Arbeitsdokument, das die Grundlage für weitere Diskussionen bietet. Die neue Kommission sei gefordert, weiter den Dialog mit den direkt Betroffenen, den Landwirtinnen und Landwirten, zu suchen. Eine enge und transparentere Einbindung der Landwirtschaftsverbände in den Mitgliedstaaten sei eine Grundlage für Vertrauen der Landwirte in die EU-Politik. Das müsse auch die Prämisse bei der Ausarbeitung kommender Kommissionsvorschläge sein.

Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp verwies auf die Erfahrungen mit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL): „Das Wichtigste ist nun, ins Machen zu kommen.“ Ein Zögern und Zaudern wie in Deutschland dürfe sich auf europäischer Ebene nicht wiederholen.

Zufrieden äußerten sich die Umweltverbände. Der Bericht liefere wichtige Impulse für eine nachhaltigere und zukunftsfähige Agrarpolitik in Europa, erklärte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Prof. Kai Niebert. Er rief EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, den Bericht als konkreten Handlungsauftrag aufzugreifen und unmittelbar in den Arbeitsplan ihrer Kommission zu integrieren.

Vorbildfunktion des Ökolandbaus

Für den Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) ist die Aussage im Abschlussbericht zentral, „der Ökolandbau hat eine Vorbildfunktion“. Die biologische Landwirtschaft, die ohne chemisch-synthetische Pestizide und ohne mineralischen Stickstoffdünger auskomme, werde noch einmal EU-weit aufgewertet, so BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres. „Bitter nötig“ sei auch die Empfehlung, Umwelt- und Klimaleistungen künftig so zu honorieren, dass sie echte Anreize für die Bäuerinnen und Bauern darstellen.

Kritisch wertet Andres, dass jegliche Ziele und Zeitpläne fehlten und die verbindlichen Ziele der Farm-to-Fork-Strategie der EU nicht mehr gelten sollten. „Ohne diese Vorgaben dürften die Klima- und Biodiversitätsziele vom Agrarsektor weiterhin verfehlt werden.“ Das gefährde die Sicherheit unserer Ernährung.

Özdemir sieht seinen Kurs bestätigt

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wertete die Ergebnisse des Strategischen Dialogs in Brüssel als Bestätigung seines agrarpolitischen Kurses. Er verwies unter anderem auf die Forderung des Expertengremiums, gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft künftig einkommenswirksam zu honorieren.

Zum Vorschlag für eine Strategie zum Umbau der Tierhaltung mit einem einheitlichen europäischen Label stellten die deutsche Tierhaltungskennzeichnung und das Bundesprogramm „eine Blaupause“ das. Auch bei den geforderten nationalen Ernährungsstrategien gehe man in Deutschland längst voran.

Nach den Worten von Minister Özdemir zeigt der von Agrar- und Umweltseite breit getragene Konsens des Strategischen Dialogs Wege auf, wie ein fairer Interessenausgleich aussehen könne. Zentral sei dabei, „dass Markt und staatliche Rahmensetzungen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft konsistent zusammen gedacht werden“. Laut Özdemir erwarten die Landwirtinnen und Landwirte zu Recht ansprechende Förderungen, damit sich ihr Einsatz für Umwelt, Artenschutz, Klima und Tierwohl auch finanziell auszahlt.

Es sei gut, dass sich der Strategiedialog zu einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekenne, die vor allem diese Gemeinwohlleistungen honoriere und dazu die Direktzahlungen stärker nutzen solle. Das sei keine Absage an die Einkommensunterstützung: „Landwirtinnen und Landwirte werden unterstützt, nachhaltig und zukunftsfest zu wirtschaften oder anders gesagt, ihre Arbeitsgrundlage zu schützen.“