Ampel-Aus in Deutschland

„Ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend.

In den vergangen Wochen hatte sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern zunehmend verschärft. Gestritten wurde vor allem um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Der Streit gipfelte vergangene Woche vorläufig in einem mehrseitigen Forderungskatalog für eine Wirtschaftswende aus der Hand von FDP-Chef Lindner. Die Koalitionspartner SPD und Grünen hatten die Forderungen weitgehend abgelehnt. Nachdem Lindner im Koalitionsausschuss selbst Neuwahlen vorgeschlagen hatte, da keine Einigung in Sicht war, hat sich der Kanzler zum Handeln entschlossen.

Fehlende Bereitschaft

„Ich habe dem Koalitionspartner von der FDP heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt, mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen können, ohne unser Land ins Chaos zu stürzen“, sagte Scholz weiter in seiner Erklärung am späten Mittwochabend. „Ich muss jedoch abermals feststellen: Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle des Landes in der Bundesregierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“.

Die Vertrauensfrage will Scholz im Januar stellen. Bis zum Jahresende sollen so noch wichtige Gesetze verabschiedet werden können, wie zum Beispiel den Ausgleich der Kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente sowie Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Neben Christian Lindner geben auch die weiteren Minister aus der FDP ihre Posten ab. So räumen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Jutizminister Marco Buschmann ihre Posten. Verkehrsminister Volker Wissing erwägt einen Austritt aus der seiner Partei (FDP) um das Ministeramt behalten zu können.