Das „Mehr“ scheint weniger

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, zeigt sich zufrieden: „Mit diesem Haushalt zeigen wir: Land- und Forstwirtschaft und unsere ländlichen Räume sind keine Randnotiz – sie sind ein strategischer Wirtschaftsfaktor für unser Land. Das Förderniveau bleibt verlässlich, und wir entlasten gezielt bäuerliche Familienbetriebe“, verkündet er nach der Verabschiedung des Haushalts im Kabinett. Zudem bekräftigte Bundesminister Rainer erneut die Absicht der Bundesregierung, die Agrardieselrückvergütung vollständig zum 1. Januar 2026 wieder einzuführen. Statt wie aktuell die landwirtschaftliche Betriebe mit 6,44 Cent pro Liter steuerlich zu entlasten, sollen es ab 2026 wieder 21,48 Cent sein.

Laut der Mitteilung des BMLEH konnten auch die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Entwurf für 2026 stabil auf gleicher Höhe wie im Vorjahr fortgeführt werden. Zudem werden die Mittel für die Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen erhöht. Davon erhofft man sich Auswirkungen auf die Agrarexportstrategie, die aktuell erarbeitet wird. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass das BMLEH in einer Größenordnung von ca. 20 Millionen Euro pro Jahr Mittel für Digitalisierung und Forschung aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes erhält.

Kein echtes Geld

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert die Planungen der Bundesregierung für den Agrarhaushalt im Bundeshaushalt 2026 und mahnt erhebliche Nachbesserungen an: „Der deutliche Zuwachs im gesamten Bundeshaushalt 2026 findet sich im Einzelplan 10 nicht wirklich wieder. Die vorgesehenen Mittel für den Umbau der Tierhaltung steigen zwar an, bleiben aber hinter den Erwartungen und sind bei weitem nicht ausreichend, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Hier kommt es auch auf einen schnellen Mittelabfluss an. Wenn der Umbau nicht unverzüglich mit Änderungen und Erleichterungen im Bau- und Immissionsschutzrecht flankiert wird, droht weiterer Stillstand. Bei der Finanzierung und Förderabwicklung darf es keine Denkverbote geben; hier sind neue Konzepte gefragt.“

Zudem betont Rukwied, dass in der GAK sind keine zusätzlichen Mittel für die ländliche Entwicklung vorgesehen seien, obwohl dies im Koalitionsvertrag klar vereinbart wurde. Damit komme die GAK als das prädestinierte Programm für den ländlichen Raum und für die ländliche Infrastruktur deutlich zu kurz. Auch die Kürzung des Bundeszuschusses in der Unfallversicherung würden bei steigenden Kosten der Situation nicht gerecht werden. Die Parlamentarier seien nun gefordert, die Weichen für eine echte Investitionsoffensive zu stellen.“