Polizei und Veterinärbehörden im Einsatz für den Tierschutz

„Wenn Tiere transportiert werden, ist das für sie eine besondere Belastung. Daher setzt sich das Land im Bund und der EU dafür ein, dass sich der Tierschutz beim Transport kontinuierlich verbessert. Hierzu hat Baden-Württemberg 2023 die Taskforce Tiertransporte eingerichtet, die Fachkompetenzen bündelt und die Umsetzung tierschutzrechtlicher Vorgaben und Verfahren einheitlich und fachlich hochqualifiziert gewährleistet“, erläuterte Agrarminister Peter Hauk bei dem Termin mit Pressevertretern. Zudem führten Polizei und Veterinärbehörden regelmäßige Kontrollen von Tiertransporten durch. Zusätzlich erfolgten zweimal jährlich mehrwöchige Schwerpunktaktionen. Im Fokus stünden dabei besonders Tiertransporte zu Märkten und Ausstellungen, für den Versand über die Staatsgrenzen und bei der Ankunft an Schlachtbetrieben. „Wir wollen den Tierschutz in der Praxis und auf unseren Straßen sicherstellen. Daher sind regelmäßige Kontrollen von Tiertransporten von entscheidender Bedeutung“, machtet der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Dienstag (30. September) bei der Autobahnmeisterei Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis), im Rahmen einer Tierschutz-Transportkontrolle deutlich.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte anlässlich seines Besuchs der Kontrollstelle: „Tiere sind eine besondere Ladung, weil es Lebewesen sind, die wir schützen müssen. Leider ist das noch nicht bei allen angekommen. Deshalb gilt auch hier: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Verstöße gegen den Tierschutz bei Tiertransporten seien keine Bagatelldelikte und werden laut Strobl konsequent geahndet. Unsichere Tiertransporte seien ein Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr, bei dem Menschen und Tiere zu Schaden kommen könnten. Deshalb, so der Innenminister, seien Regeln und Kontrollen notwendig. Polizei und Amtstierärzte arbeiteten bei den Tierschutzkontrollen Hand in Hand - und das seit vielen Jahren. „Gemeinsam sorgen wir dafür, den Straßenverkehr noch sicherer zu machen und Menschen und Tiere zu schützen. Davon konnte ich mir heute gemeinsam mit dem Ministerkollegen Peter Hauk ein Bild machen. Tiertransportkontrollen werden wir auch in Zukunft weiterführen, für noch mehr Sicherheit auf Baden-Württembergs Straßen und zum Schutz der Tiere“, betonte Strobl.

Ablauf von Tiertransportkontrollen

„Der Transport lebender Tiere ist im Rahmen der Tierhaltung und Lebensmittelproduktion unvermeidlich. Daher ist die Beachtung des Tierschutzes beim Transport von umso größerer Bedeutung", sagte Minister Hauk. Bei den Schwerpunktkontrollen werden Tiertransportfahrzeuge von der Polizei zu einem Kontrollort geleitet. Dort werden sie von Veterinärpersonal und Polizei überprüft. Es findet eine Begutachtung der Dokumente, Transportmittel und der Tiere statt. Die Kontrollergebnisse werden dokumentiert und bei Bedarf werden Sofort- oder Folgemaßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel eine tierärztliche Behandlung von verletzten Tieren oder die Umladung von Tieren auf ein anderes Transportfahrzeug. Beanstandungen werden an die für die Zulassung des Transportunternehmens zuständige Behörde gemeldet. Die Behörde prüft dann die Aussetzung oder den Entzug der Transportzulassung.

Land setzt Zeichen für besseren Tierschutz beim Transport

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2023 einen Vorschlag für eine neue Verordnung zum Schutz von Tieren während des Transports vorgelegt, der derzeit in Brüssel beraten wird. Baden-Württemberg setzt sich im Rahmen der Beteiligung dafür ein, den Schutz der Tiere in der Praxis wirksam zu verbessern. Die geplante Verordnung sieht unter anderem strengere Vorschriften für lange Beförderungen von Tieren in weit entfernte Drittstaaten vor. „Wir begrüßen eine EU-weite Regelung, die die Tierschutzvorgaben für den Export bestimmter Tierarten in weit entfernte Drittstaaten eindeutig regelt. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Tierschutz auch über die EU-Grenzen hinaus konsequent umgesetzt wird“, betonte Minister Hauk.

Mit der Einrichtung der landesweit tätigen Stabsstelle ‚Task Force Tiertransporte‘ hat die Landesregierung 2023 eine Maßnahme zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport geschaffen. Die Task Force übernimmt die Zulassung von Transportunternehmen und Transportfahrzeugen für lange Beförderungen. Diese Zulassungen erfordern umfangreiche Prüfungen von Daten und Unterlagen, die eine vertiefte Fachkompetenz voraussetzen. Durch die Bündelung dieser Kompetenzen stelle die Task Force eine einheitliche Umsetzung der tierschutzrechtlichen Vorgaben sicher. Darüber hinaus unterstützt sie die Veterinärbehörden sowie die Polizei bei Kontrollen, um die konsequente Einhaltung der Tierschutzvorschriften zu gewährleisten.

„Als wichtigem Transitland für Tiertransporte in Europa sind wir uns in Baden-Württemberg unserer Verantwortung bewusst. Wir danken ausdrücklich allen Beteiligten bei der Polizei, in der Veterinärverwaltung und allen Helfern für ihren Einsatz bei diesen Kontrollen. Denn diese sind geboten, um den Schutz der Tiere bei Transporten zu verbessern“, so die beiden Minister Hauk und Strobl.