Stopp der Internet-Veröffentlichung
Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, jetzt die weitere Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen zu stoppen, bis die datenschutzrechtlichen Bedenken geklärt sind.
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Aus Sicht des DBV ist die Offenlegung der Empfängerdaten ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz. Es sei unverhältnismäßig, dass die Daten im Internet weltweit einsehbar sein sollen. Zudem sei es auch unmöglich, dass die Daten wie vorgesehen nach zwei Jahren gelöscht werden. In den vergangenen Wochen und Monaten waren Landwirte in mehreren Bundesländern – mit Unterstützung der Landesbauernverbände – gegen die Internet-Veröffentlichung vor Gericht gezogen. Inzwischen liegen in mehreren Bundesländern Entscheidungen der Verwaltungsgerichte vor, wonach die Behörden die Empfängerdaten der Landwirte nicht veröffentlichen dürfen.
