Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung gefährdet Tierwohl
Am 12. Oktober 2022 soll der Referentenentwurf des geplantenGesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) im Kabinett beraten werden. Die Initiative Tierwohl (ITW) appelliert an alle Kabinettsmitglieder, den Entwurf abzulehnen.
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Das beabsichtigte Gesetz sei in weiten Teilen lückenhaft, nicht erforderlich und birgt damit große Risiken für das Tierwohl in Deutschland, so die ITW.
Rückschritt für das Tierwohl erwartet
Laut ITW erfasse der Entwurf lediglich einen Teilbereich des Marktes: Frisches Fleisch vom Mastschwein aus dem Inland soll gekennzeichnet werden, aber nur, wenn es im Lebensmitteleinzelhandel, den Metzgereien oder im Onlinehandel verkauft wird. Der Verkauf von Wurst und Schinken sowie die Speisen in der Gastronomie werden nicht berücksichtigt. Damit bleiben mehr als zwei Drittel des Schweinefleischabsatzes aus Deutschland kennzeichnungsfrei.
Zudem werden die Geburt und Aufzucht der Schweine ebenso wenig wie andere Tierarten, z.B. Rind und Geflügel, mit einbezogen. Diese Differenzierung zwischen frischem Schweinefleisch (mit staatlicher Tierhaltungskennzeichnung) und Fleisch anderer Tierarten (ohne staatliche Tierhaltungskennzeichnung) führt zu einer fortschreitenden Verschiebung des Marktes weg vom Schweinefleisch und fügt damit der Schweinehaltung in Deutschland schweren strukturellen Schaden zu.
Unzureichende Kontrolle aber viel Bürokratie
Eine planmäßige, strukturierte, regelmäßig wiederkehrende Überwachung der teilnehmenden Betriebe sei nicht vorgesehen. Damit liege die staatliche Tierhaltungskennzeichnung deutlich hinter den privatwirtschaftlichen Standards und Systemen, die für regelmäßige neutrale Kontrollen bereits zu Beginn der Teilnahme, also auch vor der Nutzung von Kennzeichen, stehen.
Das im Referentenentwurf vorgesehene Verfahren zur Anzeige und Registrierung von Betrieben sei dagegen bürokratisch und aufwendig. Bestehende Kennnummern und Datenbanken würden nicht genutzt. Stattdessen müssten die zuständigen Behörden mit unzähligen Stellen aufgestockt werden, um den Prozess zu bewältigen.
Benachteilung deutscher Landwirte
Durch die Beschränkung der Kennzeichnungspflicht auf inländische Lebensmittel tierischen Ursprungs drohten erhebliche Nachteile im Wettbewerb mit Tierhaltern und Ware aus dem Ausland. Weite Teile des Lebensmittelangebots, die im Ausland hergestellt werden, blieben damit hierzulande unberücksichtigt und können so ggf. unter niedrigeren Standards produziert und ohne Kennzeichnung vermarktet werden. Statt Transparenz und Orientierung bei der Kaufentscheidung, erwarte die Verbraucher ein „Kennzeichnungs- Flickenteppich“, während gleichzeitig eine steigende Anzahl von Tierhaltern in Deutschland den Betrieb einstellen.
