Umbau der Tierhaltung: Koalition erzielt Teileinigung
Die Ampelkoalition hat sich beim Umbau der Tierhaltung in Teilen geeinigt. Die Verständigung umfasst die Tierhaltungskennzeichnung, das Baurecht und das Immissionsschutzrecht. Noch nicht geklärt ist demnach die Finanzierungsfrage.
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Bei der Haltungskennzeichnung entspricht der Kompromiss dem geänderten Gesetzentwurf, den das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits zur Notifizierung nach Brüssel übermittelt hat und der in der Branche kritisch aufgenommen wurde. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Einzelheiten zu den anderen Punkten liegen noch nicht vor. Die Tierhaltungskennzeichnung gilt zunächst nur für Mastschweine. In einem nächsten Schritt werde man auch Ferkel und Muttersauen einbeziehen. Ebenfalls noch in dieser Legislatur werde die Koalition entsprechende Regelungen für die Tierarten Rind und Geflügel erarbeiten.
Die Kennzeichnung ist Teil einer Gesamtstrategie des Umbaus der Tierhaltung, welche bis hin zu einer Novelle des Tierschutzgesetzes, einer Herkunftskennzeichnung und einer Neuausrichtung der Gemeinschaftsverpflegung geht.
Zudem habe die Koalition Änderungen des Baurechts vereinbart. „Die Agrar- und Umweltminister der Länder werden anhand dieses Rahmens verlässliche Wege aufzeigen, immissionsschutzrechtliche Erleichterungen auf den Weg zu bringen“, versicherte die FDP-Politikerin Carina Konrad,. So bekämen Landwirte die Möglichkeit, ihre Ställe überhaupt umzubauen.
