EU-Nitratrichtlinie
Belgien: 60 Millionen Euro für Ausstieg aus Tierhaltung
Um Stickstoffeinträge in Naturschutzgebiete zu reduzieren, darf die belgische Region Flandern ihren Landwirten 60 Mio. Euro zahlen. Die Gelder sind für Tierhalter bestimmt, die freiwillig und endgültig ihre Tierhaltung einstellen.
von DGS Redaktion Quelle AgE erschienen am 24.06.2024
Die EU-Kommission hat Belgien genehmigt, Gelder an Landwirte zu zahlen, die freiwillig aus der Tierhaltung aussteigen. © Susanne Gnauk
Flandern darf seinen Landwirten 60 Mio. Euro zahlen, um Stickstoffeinträge in Naturschutzgebiete zu reduzieren. Wie die Europäische Kommission am Donnerstag (20.6.) bekannt gab, sollen mit den Staatsbeihilfen Tierhalter für die „freiwillige und endgültige Aufgabe der Tierhaltung“ entschädigt werden. Die Regelung soll bis zum 31. Dezember 2027 laufen. In Anspruch genommen werden können die Mittel von kleinen bis mittleren Viehhaltern in besonderen Schutzgebieten. Auch Betriebe in Gegenden, in denen die Stickstoffbelastung der jeweiligen Standorte ein bestimmtes Niveau erreicht, können sich dem Programm anschließen.
Laufende Vertragsverletzungsverfahren
In der Vergangenheit hatte die Europäische Kommission Belgien wegen zu hoher Nitratgehalte im Grundwasser und in Oberflächengewässern mehrfach abgemahnt. Im Februar vorigen Jahres hatte die EU-Behörde gegen die Region Wallonie sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. In der Region Flandern wurde bisher nach Ansicht der Kommissionsbeamten ebenfalls nicht genug gegen die Belastung des Wassers mit Nitrat getan. Ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren wurde daher im Herbst auf die nächste Stufe gehoben.
In einer mit Begründung versehenen Stellungnahme fordert die Europäische Kommission, die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie vollständig einzuhalten und dringend Maßnahmen gegen die Belastung zu ergreifen. Nach Angaben der Behörde hat sich die Qualität von Grundwasser und Oberflächengewässern in Flandern seit 2020 erheblich verschlechtert. Fast alle Gewässer seien in unterschiedlichem Maße eutrophiert. Die bisherigen Nitrat-Aktionsprogramme hätten ihre Ziele damit „eindeutig nicht erreicht“.
