IED-Novellierung: Strengere Regeln für Tierhalter?
Kommen jetzt strengere Regeln auf die Tierhalter in der EU zu? In die Debatte um die Novellierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) kommt Bewegung. Die schwedische Ratspräsidentschaft will am Donnerstag ein Kompromisspapier im federführenden Umweltministerrat vorlegen.
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Dem Papier zufolge sollen die von der Kommission für eine emissionsrechtliche Genehmigungspflicht vorgeschlagenen Schwellenwerte von 150 Großvieheinheiten (GV) für die Schweine-, Geflügel- und Rinderhaltung deutlich erhöht werden.
Die gleiche Schwelle soll für Schweinehaltungen sowie für Gemischtbetriebe, die alle diese drei Tierarten halten, Anwendung finden. Etwas niedriger liegen soll der Wert für Geflügel, nämlich bei 250 GV. Betroffen wären dann die großen Geflügelhaltungsbetriebe mit mehreren tausend Tieren. Überdies sollen diese Grenzen erst schrittweise und mit längeren Übergangsfristen eingeführt werden. Dadurch soll kleineren landwirtschaftlichen Betrieben Zeit für eine Anpassung gegeben werden.
Extensive Tierhaltung von IED ausgenommen
Außerdem will Schweden, dass die Aufzucht von Rindern oder Schweinen in extensiver Haltungsformen gänzlich von der IED ausgenommen wird. Begründet wird dies mit deren „positiven Beitrag zur Landschaftspflege, zur Verhütung von Waldbränden und zum Schutz der biologischen Vielfalt“. Dies gelte unter anderem für die weidebasierter Rinder- oder Schweinehaltung mit geringer Besatzdichte, in denen die Tiere „einen großen Teil des Jahres im Freien gehalten werden“.
Anpassung der GV-Berechnungsschlüssel
Ferner plädiert die Ratspräsidentschaft für Anpassungen an den GV-Berechnungsschlüsseln. Dieser Vorschlag stelle ein gutes Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Zielen des Schutzes der Umwelt auf der einen und der Sicherung der bäuerlichen Tierhaltung auf der anderen Seite dar, so die Stockholmer Regierung.
Festgestellt wird vom Ratsvorsitz aber auch, dass die Aufzucht von Schweinen, Geflügel und Rindern mit erheblichen Schadstoffemissionen in die Luft und das Wasser verbunden sei. An einer Verringerung der Ammoniak-, Methan-, Nitrat- und weiterer Treibhausgasemissionen führe trotz der Bedenken vieler Tierhalter „kein Weg vorbei“. Deshalb müssten für die beschriebenen Bereiche strengere Regeln etabliert werden.
Deutscher Bauernverband (DBV) lehnt Vorschläge ab
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft zur Novellierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) abgelehnt und erklärt, dass sie keine ausreichende Antwort auf den vor knapp einem Jahr präsentierten Entwurf der EU-Kommission darstellen. Der DBV ist der Ansicht, dass der Kompromissvorschlag den befürchteten Strukturbruch in der bäuerlichen Tierhaltung nicht verhindern kann und zu Betriebsschließungen führen wird. Der DBV fordert die Bundesregierung auf, die bestehenden Schwellenwerte für Tierbestände beizubehalten und besser zwischen Emissionskontrolle und Tierwohl abzuwägen.
