Überprüfungen könnten entfallen

Wie aus dem jährlichen Fortschrittsbericht zu Vereinfachung, Einführung und Umsetzung hervorgeht, könnte die regelmäßige Erneuerung von Zulassungen entfallen. Im Rahmen des Vereinfachungspakets soll außerdem der Zugang zum EU-Markt für biologische Pflanzenschutzwirkstoffe und -produkte beschleunigt werden. Darüber hinaus sollen Änderungen auch im Bereich der Lebensmittelhygiene und amtlichen Kontrollen vorgenommen werden. Ziel soll es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte sowie der Lebensmittel- und Futtermittelindustrie zu stärken und die Verwaltungslast der nationalen Behörden im Zusammenhang mit der Zulassung von Produkten zu reduzieren.

Mitgliedstaaten signalisieren Unterstützung

Beim Treffen der Landwirtschaftsminister mit Gesundheitskommissar Várhelyi begrüßten die Mitgliedstaaten das geplante Omnibuspaket überwiegend. Eine Ausnahme bildeten Portugal, Österreich und Spanien. José Manuel Fernandes, der Landwirtschaftsminister Portugals, erklärte, dass es letztlich oft noch komplizierter werde, wenn in der EU von Vereinfachung gesprochen werde. Er forderte, die dafür vorgesehenen europäischen Gremien nicht außen vor zu lassen. Auch Österreich pochte darauf, die im Rahmen des Omnibus zu erwartenden Änderungen in den fachlich federführenden Gremien vorzustellen, zu diskutieren und abzustimmen. Spanien kritisierte den Fokus der EU-Kommission. Die Behörde sei im Pflanzenschutz darauf ausgerichtet, bestehende Zulassungen zu erneuern oder zu streichen, anstatt sich um neue Wirkstoffe und Technologien zu kümmern.

Aktions-Netzwerk warnt vor Risiken

Das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN) Europe wirft der EU-Kommission vor, mit einem industriefreundlichen Vereinfachungspaket den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt drastisch senken zu wollen. Die derzeit angedachten Vereinfachungen würden den Wünschen der Pflanzenschutzmittelhersteller entsprechen und erneute Diskussionen, etwa über die Zulassung von Glyphosat, verhindern.