Landwirtschaft findet Gehör im BMEL

In ihrer Rede machte Beate Kasch immer wieder deutlich, dass die Wut der Landwirte in der obersten Bundesbehörde in Berlin angekommen ist. "Mein Haus schätzt Ihren Berufsstand sehr. Es wäre gut, künftig noch besser in den Dialog zu treten", so Kasch. Entsprechend habe das Ministerium den Startschuss für das bundesweite Dialogforum Landwirtschaft gegeben. Hier Positionen austauschen, auf einander zugehen sowie Kompromisse und Lösungen finden“, so Kasch. Dies sei wichtig, um zuversichtlich nach vorne zu schauen.

Düngeverordnung ist durch

Mit Blick auf die Düngeverordnung stellte sie klar: „Es gibt Kämpfe, die kann man nicht gewinnen. Dazu zählt die Anpassung der Düngeverordnung“, so die Staatssekretärin. Hier sei der Zug für Nachverhandlungen längst abgefahren. Bei der Düngeverordnung müsse man die Anpassungen jetzt vornehmen. "Wir können nicht ignorieren, dass rund 88 Prozent des Nitrats im Grundwasser von landwirtschaftlichen Flächen stammt“, so Kasch. 28 Prozent der deutschen Messstellen würden über 50 Milligramm Nitrat pro Liter aufweisen. Dies sei der Grund, warum man jetzt handeln müsse. Man befinde sich hier mit der EU-Kommission nicht mehr in einem Verhandlungsverfahren, sondern in einem Klageverfahren. Dabei handele es sich um ein vorgerichtliches Verfahren, in dem die Kommission Deutschland noch bis April Zeit einräumt, einen neuen Verordnungsentwurf vorzulegen. Nur wenn der Entwurf den Anforderungen entspricht, kann eine zweite Klageerhebung gegen Deutschland noch abgewendet werden. Sollte man dies nicht schaffen, kommt es zu einer Klage und zu Strafzahlungen, so lange bis man den Unrechtszustand in Recht umgesetzt hat. Dies möchte man im BMEL auf jeden Fall vermeiden. Die Gespräche mit der Kommission sollen in diesen Tagen abgeschlossen werden. Wir hoffen, dass die Kommission den Vorschlägen schnell zustimmt, so dass es Planungssicherheit gibt", meinte Kasch. In Holland wurde die Düngung bereits um 20 Prozent auf der gesamten Fläche heruntergefahren. Bei uns gebe es eine Reduktion der Düngung nur in den so genannten roten Gebieten. Außerhalb dieser roten Gebieten müssten die Maßnahmen nicht greifen. In den roten Gebieten müssen die Einschränkungen nicht auf den Schlag bezogen, sondern lediglich im Betriebsdurchschnitt vorgenommen werden. So bleibe dennoch eine gewisse Flexibilität erhalten. Deutschland müsse jetzt aufpassen, nicht noch zusätzlich aus Holland oder Dänemark eine Klage zu bekommen. Für diese Länder sei das auch eine Wettbewerbsfrage und dort schauen viele neidvoll nach Deutschland. Auch deshalb müsse man die Düngeverordnung anpassen.

Mehr Transparenz im deutschen Messstellennetz

Damit sind laut Kasch strengere Regeln in nitratbelasteten Gegenden unvermeidbar. Wichtig ist: „Die Grundlage für das Ausweisen der roten Gebiete sollte transparent und nachvollziehbar sein. In diesem Punkt verstehe ich die Proteste“, meinte Kasch. Sie gehe davon aus, dass sich der Länder dieser Kritik stellen und ihre Messstellen überprüfen. "Dort wo Mängel feststellbar sind, muss nachgebessert werden. Hier sollten wir schnell und gemeinsam vorangehen," meinte Kasch. So werde bereits daran gearbeitet, die Ausweisung der Gebiete nicht nur aufgrund der Grundwasserkörper allein, sondern auch mit Hilfe emissionsbedingter Indikatoren vorzunehmen. Dann könne man die roten Gebiete trennschärfer und auch Messstellen genauer, vornehmen. "Hier brauchen wir eine einheitliche Methode. Dann kommen wir zu einem verursachergerechteren System. Mein Ziel ist, wir bis in einem halben Jahr so etwas hingekommen", so Kasch.

Runder Tisch Insektenschutz

Im Gegensatz zur Düngeverordnung sei man beim Aktionsprogramm Insektenschutz noch in der Diskussion. Auch hier sehe man die Landwirtschaft nicht in Alleinhaftung, es geht um Siedlungsentwicklung, um Verkehr, Lichtverschmutzung und private Gärten, so Kasch. Gleichwohl täten die Landwirte ihrer Ansicht nach gut daran, ihren Teil zum Aktionsprogramm aktiv beizutragen, um künftig nicht als gesellschaftlich Getriebener dazustehen. Speziell zum Thema Landwirtschaft und Insektenschutz plant das BMEL für Anfang März einen runden Tisch, bei dem die Landwirtschaft ihre Expertise in die Debatte einbringen könne. Gesucht würden kooperative Maßnahmen zum Insektenschutz.

Diskussion um Fleischkennzeichnung geht weiter

Was den dritten Teil des Agrarpaketes betrifft, die Tierwohlkennzeichnung, meinte Kasch, dass es hier darum gehe, mehr Tierwohl auf freiwilliger Basis einzupreisen, in dem man ein staatlich zertifiziertes Label vergibt. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass der Verbraucher bereit ist, mehr für diese Produkte zu bezahlen. Wir haben bereits ein Labeling im Rahmen des Handels und fänden es gut, dies zusammenzuführen in einem staatlich zertifizierten Tierwohlkennzeichen, um einvernehmlich die Kriterien festzulegen. Die so genannte Bochert-Kommission prüfe derzeit, welche Modelle man hier am besten fahren könnte.

Was in der 1. Säule verpflichtend ist, kann man in der 2. Säule nicht mehr fördern

Ebenso diskutiert werde die neue GAP, gerade im Hinblick darauf, wie Ökoregelungen aussehen könnten in Abgrenzung zu den Agrarumweltmaßnahmen. Hier komme es darauf an, dass man sich auf nationaler Ebene nicht mit rechtlichen Regelungen beschneidet, um künftig eine Förderung im Rahmen der Ökoregelungen und Agrarumweltmaßnahmen vornehmen zu können. „Was wir als Basisrecht regeln, kann man hinterher nicht mehr mit EU-Geldern fördern.“ Deshalb muss man jetzt genau schauen, was als Ökoregelung im Rahmen der ersten Säule sinnvoll ist und was als Agrar-Umweltmaßnahmen in der zweiten Säule. Ziel müsse es sein, Agrarumweltmaßnahmen gewinnbringend für alle zu bekommen.

Umschichtungsbeträge sind nicht festgelegt

Die Umschichtung der EU-Gelder von der ersten in die zweite Säule von 4,5 Prozent auf 6,0 Prozent sei keine Vorfestlegung für die künftigen Umschichtungen in der neuen GAP. Die Umschichtungen würden jeweils neu verhandelt. Maximal möglich sind 15 Prozent. Die Erhöhung des Umschichtungsbetrages um 1,5 Prozent wird bei den Direktzahlungen abgezogen und kommt der zweiten Säule zu Gute. Über die zweite Säule sollen die Gelder prioritär auch der Landwirtschaft zufließen. Grund genug, künftig das Augenmerk noch mehr auf die Fördermaßnahmen in der zweiten Säule zu legen. Die Diskussion in diesem Bereich habe gerade erst begonnen und sei längst nicht abgeschlossen.

Starke erste Säule weiterhin wichtig

Bei der GAP hat man im BMEL die erste Säule und die zweite Säule immer verteidigt, als ein stabiler Anker der Agrarpolitik. "Die normative Kraft des Faktischen, dass die zweite Säule wächst und die Direktzahlungen entfallen, das sehen wir nicht", so Kasch. Und: "Um einen Übergang zu gestalten sind wir für eine starke erste Säule. Auch wenn es hier zwischen den 27 Staaten große Diskussionen gibt wie die gute fachliche Praxis aussehen soll," so Kasch. Um das GAP-Budget mit Blick auf die Green Deal Anforderungen halten zu können, brauche es eine grüne Architektur. Hier müsse es eine Verbindlichkeit geben und Leitplanken festgelegt werden, damit nicht nur die Deutschen hohe Anteile an Ökoregelungen und Agrarumweltmaßnahmen tragen müssen. Ziel sei eine grüne Architektur über die zweite Säule mit einem festgelegten Prozentsatz an Ökoregelungen. "Da müssen wir ein dickes Brett bohren. Eine Mehrheit gibt es hierfür innerhalb der EU noch längst keine", so Kasch. Und: "Die GAP darf auch nicht zu einem Monster der Bürokratie werden." Im Moment sehe es leider so aus, dass die Dinge für die Verwaltung und für die Regierung irgendwann nicht mehr handelbar seien. "Wir hoffen, dass hier Vereinfachungen kommen", so Kasch. Ziel sei auch, dass kleinere und mittlere Betriebe verstärkt in den Genuss der EU-Gelder kommen.

Wohin mit der zusätzlichen Milliarde?

Kasch zeigte sich erfreut, dass der Agrarbereich, wie vom Koalitionsausschuss beschlossen, die nächsten vier Jahre zusätzlich 1 Mrd. Euro bekommt. „Wir waren auch überrascht über die Höhe“, so Kasch. Jetzt gehe es darum, sinnvolle Programme aufzulegen beziehungsweise vorhandene Programme so aufzustocken, dass gemeinsame Ziele erreicht werden können. Unser Ziel ist eine flächendeckende Landbewirtschaftung und der Erhalt der Kulturlandschaft.

Kein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln

Der Kreisvorsitzende Gebhard Aierstock erinnerte daran, dass das Agrarpaket der Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz für viele Bauern das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Einschränkungen im Pflanzenschutz könne nicht einseitig nur in Deutschland gemacht werden, dies vermindert die Wettbewerbsfähigkeit und hat die Landwirte weitreichende Konsequenzen. Mehr Biodiversität und die Gründe für den Artenrückgang, damit beschäftigt man sich im Kreis Reutlingen bereits seit vielen Jahren. „Wir stehen zur Biodiversität“, sagte Aierstock. Beispielhaft dafür steht die Initiative Blühende-Alb, die den Bee Better-Award gewonnen hat. Initiiert von Peter Werner, Christoph Loser und Thomas Pfeifle. Über 100 Betriebe haben sich beteiligt. Ein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln im gesamten Biosphärengebiet dürfe es aber auf keinen Fall geben. „Dies bedeutet eine Existenzgefährdung unserer Betriebe und das können wir nicht akzeptieren“, meinte Aierstock. In Richtung der Staatssekretärin schlug er vor: „Wir laden Sie gerne ein, um Ihnen aufzuzeigen, was wir in der Modellregion unter nachhaltiger Entwicklung verstehen.“ In Sachen Insektenschutz habe es die Bundesregierung selbst in der Hand, das Programm unter Einbeziehung des Berufsstandes nochmals grundlegend zu überarbeiten.

Korrekturen unbedingt erforderlich

Aierstock betonte, dass die fachlichen Mängel beim Grundwassermessnetz unbedingt korrigiert werden müssen. „Meiner Überzeugung nach ist unser Messstellennetz in Deutschland nicht kompatibel mit dem Messstellennetz anderer Länder. Wie sonst lässt sich der angeblich schlechte Zustand des deutschen Grundwassers erklären, das nach Malta das schlechteste der EU sein soll“, so Aierstock. Albert Werner, Stellvertretender Kreisvorsitzender, betonte: „Die Landwirtschaft ist nicht der alleinige Verursacher des Nitratproblems. Das lassen wir uns nicht gefallen“, so Werner, der für sein Statement tosenden Beifall erntete. Im Kreis Reutlingen gebe es kein einziges rotes Gebiet und keinerlei Nitratprobleme, betonten die Kreisvorsitzenden. Beim Tierwohl-Label erwarte die Landwirtschaft, dass Lebensmittel, die nicht nach dem deutschen Standard produziert werden, gekennzeichnet werden müssen, forderte Werner. Ernst Buck, Vorsitzender im Kreisverband Ulm, kritisierte die Politik scharf. So wundere er sich, dass Deutschland in Sachen Wasserqualität an zweitletzter Stelle vor Malta steht. Bis zum Jahr 2012 lag man aber laut Buck unter den fünf besten in Europa. Grund genug, den Zahlen nicht zu trauen. Bei der jetzt beschlossenen „Bauernmilliarde“ glaubt Buck, dass davon nur ein Bruchteil des Geldes tatsächlich auf den Betrieben ankommen werde. Das Geld werde durchgereicht und sei letztlich eine Förderung für das vor- und nachgelagerte Gewerbe, aber nicht für die Landwirtschaft bestimmt, behauptet der Ulmer-Kreisvorsitzende. Die Landwirte betonten, dass es zum Bau von besseren Ställe mit mehr Tierwohl eine gute AFP-Förderung geben muss. Ebenso für mehr Technik gerade mit Blick auf die Düngeverordnung sowie dem kooperativen Naturschutz. "Das alles kostet viel Geld." Gefragt seien fachlich fundierte Auflagen. Die Landwirte brauchen ein Fachrecht, das sein Namen verdient.

Aierstock: "Saturday for Streuobstwiese“

Im Kreis Reutlingen habe man 2019 das zehnjährige Jubiläum des Biosphärengebietes gefeiert. Dabei handle es sich um ein Erfolgsprojekt, das der Verband aktiv mitgestaltet habe. "Die Modellregion ist für mich nach wie vor ein faszinierendes Projekt mit sehr vielen Ansatzpunkten", so Aierstock. Speziell mit dem Zukunftsforum Landwirtschaft habe man versucht, weitere Projekte für die Landwirtschaft anzustoßen. Getreideanbau mit Wertschöpfungskette, die Fleischerzeugung und der Konsum oder das Erhalten der Streuobstwiesen mit Artenvielfalt waren wichtige Themen: „Wenn ich an die Generation der unter 25-Jährigen denke, dann ist Fridays for future eine wichtige Entwicklung. Eine gute Ergänzung wäre hier "Saturday for Streuobstwiese“, regte Aierstock an, in Anlehnung an die erfolgreiche Aktivistin Greta Thunberg. Nur, wenn man die Jungen begeistern kann, lässt sich die Landschaft von heute erhalten, weiß auch Aierstock. Für den regionalen Schlachthof Metzingen, der geschlossen werden soll, möchte man ein Konzept ausarbeiten, wie es eventuell weitergehen könnte. „Ich hoffe, dass es uns gelingt, hier etwas Zukunftsweisendes auf den Weg zu bringen. Die Biosphärenmarke Albgemacht habe ebenfalls noch weiteres Ausbaupotenzial.

Breite Unterstützung vom Landrat und Bürgermeister

Unterstützung für die Landwirte im Kreis gab es von Seiten vieler Abgeordneter und Gemeindevertreter. Der St. Johann Würtinger Bürgermeister Florian Bauer warb in seinem Grußwort für regionale Produkte und für das Biosphärengebiet Schwäbische Alb. "Die Gemeinde unterstützt die Landwirte und Firmen vor Ort unter anderen die Marke Albgemacht", versprach Bauer. Einen besonderen Dank gab es von Landrat Thomas Reumann. Bereits im Dezember zeichnete Reumann Gebhard Aierstock im Namen des Ministerpräsidenten Kretschmann mit der Staufer-Medaille aus. „Sie sind jemand, der sich um unsere Gemeinwesen und um unseren Landkreis besonders verdient gemacht haben,“ so Reumann. Trotz aller Ankündigungen gebe es für die Landwirte immer noch zu wenig Unterstützung, meinte Reumann. Naturschutz und Landwirtschaft arbeiten hier Hand in Hand. Ein Bauern-Besching werde er nicht zulassen, stellte sich der Landrat schützend vor die Landwirte und machte deutlich, dass er sich persönlich für deren Belange einsetze. "Man müsse sich schon fragen, ob man derzeit noch die richtigen Diskussionen führe. Die Diskussionen seien seiner Meinung nach teilweise völlig verblödet, nicht mehr zu durchschauen und letztlich kontraproduktiv. "Der Respekt vor der Leistung der Tradition unserer Bauern muss im Mittelpunkt stehen. Wenn wir es seit 15 Jahren nicht geschafft haben, dass unsere landwirtschaftlichen Familien, nicht als Bittsteller angesehen werden, obwohl sie die tragenden Säulen der ländlichen Räume sind, dann läuft etwas gehörig falsch“, so Reumann. Die Initiative Blühende Alb sei ein bestes Beispiel, wie engagiert die Betriebe sind. "Hier wird Verantwortung übernommen", so der Landrat. Reumann sicherte KBV-Geschäftsführer Thomas Pfeifle und seinem Team die volle Unterstützung des Landratsamtes zu.

Statements der Landtagsabgeordneten

Thomas Poreski (MdL, GRÜNE) bedankte sich den Bäuerinnen und Bauern für ihre Arbeit. "Die grüne Zukunft unserer Ernährung ist regional, handwerklich und fair. Da sind Sie schon sehr weit," lobte Poreski und ergänzte: " Das können die Bauern nicht alleine stemmen, hier müssen alle mitmachen."
Rudi Fischer, (MdL, FDP) plädierte für mehr Forschung bei der Züchtung und beim integrierten Pflanzenschutz sowie der Ausbringungstechnik. Der ländliche Raum müsse flächendeckend digitalisiert werden, so Fischer. Die FDP fordert mehr Geld fürs AFP-Programm und weniger Bürogratie.
Karl-Wilhelm Röhm (MdL CDU) verkündete, dass er im März sein Kreistagsmandat niederlegen werde, weil er in die Landessynode gewählt wurde und dass sein Nachfolger im Kreistag Gebhard Aierstock werde. Dass die Landwirtschaft viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen habe, sei gut, aber dabei dürfe man jetzt nicht stehenbleiben. Ich würde mir wünschen, das aus „Land schafft Verbindung“, „Land schafft Vertrauen“ wird, da müsste man nicht mal das Kürzel ändern“, so Röhm. Er machte den Landwirten Mut, sich gegen Anfeindungen zu wehren und forderte gleichzeitig mehr Solidarität innerhalb der Landwirtschaft ein.

Buntes Programm am Nachmittag

Am Nachmittag sprach Dr. Christian Bickert, stellvertretender Chefredakteur der DLG-Mitteilungen zum Thema: Zwischen Osteuropa, Süd-Amerika und Umweltschutz- Welche Perspektiven haben die Betriebe in Süddeutschland?" Bickert beobachtet für die DLG-Mitteilungen seit vielen Jahren die Märkte und unterhält selbst zwei landwirtschaftliche Betriebe, einen bei Frankfurt und einen in Rumänien. In seinem Vortrag machte er deutlich, wie stark die Länder im Osten, allen voran Russland und die Ukraine, immer mehr den Weltmarkt für Weizen, Gerste und Mais bestimmen. Deutschland werde hier zunehmend abgehängt. In der Folge sprach er sich in Deutschland für einen Richtungswechsel im Ackerbau, aber auch in der Tierhaltung aus. "Wir brauchen andere Produkte und eine andere Vermarktung", so Bickert. Pauschallösungen hatte auch er keine im Gepäck. Stattdessen müsse jeder Betrieb an seinem eigenen Standort überlegen, welches Betriebsmodell für ihn am besten in Frage kommt. Hier gebe es einen bunten Strauß an Möglichkeiten von Ferien auf dem Bauernhof, über Eventveranstaltungen und Direktvermarktung bis hin zum Pflegen der Streuobstwiesen und der Landschaft. Was die klassische Produktion angeht, sieht er für Süddeutschland lediglich in der Milchviehhaltung vergleichsweise gute Chancen, um noch international mitspielen zu können.

Jede Menge Termine für den Kreisverband

Volksbegehren, Eckpunktepapier, Agrarpaket, Düngeverordnung sind nur einige Punkte, die Landwirte veranlasst haben, grüne Kreuze aufzustellen und mit großem Aufwand in Stuttgart und Berlin zu demonstrieren," berichtete Geschäftsführer Thomas Pfeile. Im Kreisgebiet hab es auch 2019 wieder jede Menge Aktivitäten. Diese reichen vom Bauernhofbrunch und einer Ortsobmännertagung über das Erntepressegespräch bis zum Erntedankfest, das der Verband gemeinsam mit dem Landfrauenverband feierte.

Vorreiter in Sachen Artenschutz

In Sachen Artenschutz wurde bereits im Frühjahr die Plattform www.bwbluehtauf.de vom Landesbauernverband eingerichtet. Auf dieser Plattform kann sich jeder landwirtschaftliche Betrieb eintragen, der Blühflächen anbaut oder aber auch extensives Grünland bewirtschaftet. Blühpatenschaften können auf dieser Seite ebenfalls angeboten werden. "Wir als Kreisbauernverband stellten unsere Mitgliedern Feldrandschilder zur Verfügung, die ebenfalls dazu dienen, der Bevölkerung zu zeigen, was bereits gemacht wird", so Pfeifle. Parallel zum angelaufenen Volksbegehren Pro Biene brachten verschiedene Landnutzungsverbände die Gegeninitiative, den Volksantrag auf den Weg. Hierfür kamen laut Pfeifle allein Verbandsgebiet über 1400 Unterstützungsunterschriften zusammen.

Gute Mitgliederbetreuung

Auf der Geschäftsstelle mit insgesamt sieben Mitarbeitern gab es laut Pfeilfe 2019 keine personellen Veränderungen. Der Mitgliederstand zum 31.12.2019 liegt bei 1443 Mitgliedern. "Für uns ist es ganz wichtig, dass wir vor allem im Rahmen der Betriebsübergaben die Übernehmer als Mitglied gewinnen können. Zudem wollen wir durch unsere Arbeit und unser umfassendes, wachsendes Dienstleistungsangebot Landwirte dazu motivieren, bei uns Mitglied zu werden, um den strukturwandelbedingten Mitgliederrückgang entgegenzuhalten", so Pfeifle.

Der Beratungsbedarf nimmt zu

Stark nachgefragt wurde im vergangenen Jahr neben Steuer-, Pacht- und Übergabeverträgen vor allem auch die Antragsberatung. Allein die Dienstleistung „Erstellung des Gemeinsamen Antrags“ nehmen inzwischen 141 Mitglieder in Anspruch. Besonders geschätzt wird von den Mandanten die schnelle und zuverlässige Bearbeitung der Anträge, aber auch die damit verbundene Beratung zur betriebsindividuellen Optimierung der Prämienzahlungen. Die Antragsberatung umfasst die Erstellung des gemeinsamen Antrags, die Erstellung von Nährstoff- und Humusbilanzen nach den Vorgaben der Düngeverordnung und die Erstellung der Agrardieselanträge auf Dieselverbilligung. Die „Erstellung der Düngebedarfsermittlung“ wurde von 56 Mitgliedern in Anspruch genommen. Insgesamt haben wir dabei 280 (+95) Düngebedarfsberechnungen erstellt. Neue Herausforderungen bringt die neue Düngeverordnung auch für dieses Jahr mit. Wir werden daher unseren Mitgliedern auch bei der aufwendigen Erstellung der Stoffstrombilanz behilflich sein.

Noch frei Plätze beim Coaching Seminar

Von einer gelungenen Landfrauenarbeit im vergangenen Jahr berichtete die Kreislandfrauenvorsitzende Pia Münch. Sie bedankte sich beim Kreisbauernverband für die gute Zusammenarbeit. Ein Highlight im Jahr 2019 war laut Münch das 30-jährige Jubiläum des Landfrauenchors, insgesamt wurden 166 Veranstaltungen mit rund 4300 Teilnehmern durchgeführt. Ihre besonders Augenmerk gilt derzeit auf ein Coaching-Seminar vom 6. März bis 19. Juni für Existenzgründerinnen. Hier gibt es noch freie Plätze. Gefördert wird dieses Seminar über das LEADER-Programm, weshalb die Konditionen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerst attraktiv seien. "Im Vergleich zur freien Wirtschaft sind die Gebühren unvergleichbar günstig", so Münch.

Weitere Hinweise:

Wer Interesse hat, an der geplanten Gründung der Schlachthof(haus)-Genossenschaft mitzumachen, sollte sich baldmöglichst beim Kreisbauernverband melden.
Tag der offenen Tür Lindenhöfe am 2. April ab 10 Uhr, "Forschung im Reallabor der Landwirtschaft Vom Tierwohl bis zum Nylonstrumpf", Unterer und Oberer Lindenhof in Eningen und Achalm.