EU-Energiepolitik fordert stärkeren Einsatz von Biokraftstoffen
UFOP warnt: Mit der deutschen Steuerpolitik für reine Biokraftstoffe sind die EU-Ziele nicht erreichbar. Die EU-Kommission hat im Rahmen der Vorschläge zur europäischen Energiepolitik auch neue Vorschläge zur Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt. Kern ist die Festlegung eines bis zum Jahr 2020 zu erreichenden verbindlichen Mindestanteils von 10 Prozent am Kraftstoffmarkt.
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Anders als die bisher geltenden unverbindlichen Mindestziele der EU-Biokraftstoff-Richtlinie, die bis zum Jahr 2010 einen Mindestanteil von 5,75 Prozent vorsieht, soll die neue Vorgabe für alle Mitgliedstaaten obligatorisch sein. Die Mitgliedstaaten sollen weiterhin in ihren Entscheidungen frei bleiben, welche Maßnahmen zur Zielerreichung ergriffen werden. Neben steuerlichen Anreizen werden ausdrücklich auch obligatorische Mindestanteile von Biokraftstoffen hervorgehoben, wie sie in Deutschland seit Anfang des Jahres gelten. Vorbildcharakter hat Deutschland jedoch nur bei der Beimischung, denn der Markt für reine Biokraftstoffe ist durch die von der Bundesregierung vor einigen Monaten beschlossene Teilbesteuerung massiv unter Druck...
