Aktueller Stand
Düngeverordnung: Nach wie vor keine Einigung
Auf Ministerebene von BMEL und BMUB ist nach wie vor keine Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf der Düngeverordnung erfolgt. Es liegen neue Entwürfe der Düngeverordnung und des Düngegesetzes vor, die jedoch nur auf Ressortabstimmungen auf Ebene der Staatssekretäre der beiden Häuser basieren.
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Erneut wurden dabei einige Regelungen nicht im Sinne des Landesbauernverbands geändert: Abgrenzung der „roten“ und „grünen“ Gebiete für die vorgesehene Länderöff-nungsklausel; in den gesamten „roten“ Grundwasserkörpern sind schärfere Auflagen zu erlassen; Einarbeitung von Düngemitteln auf unbestelltem Ackerland ab 2018 innerhalb einer Stunde; Verbot der Herbstdüngung auf Winterweizen u. a. Im Düngegesetz ist immer noch ein Abgleich mit den Daten der Tierseuchen-kasse u. a. vorgesehen. Hinsichtlich der JGS-Anlagenverordnung ist keine Kompromisslinie zwischen Bund und Ländern über den Bestandsschutz für Altanlagen bei JGS-Anlagen erkennbar. Wann ein abgestimmter Entwurf der Düngeverordnung an die EU-Kommission...
