Frage nach verlässlichen Strategien

„Für unsere Landwirte ist eine verantwortungsvolle Tierhaltung mit höchstmöglichem Tierwohl Pflicht und Anspruch zugleich. Für dieses Leitbild stehen wir.“ Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, beim Veredlungstag  in Senden, Westfalen. „Daher setzen die Landwirte konsequent auf neue Erkenntnisse von Wissenschaft und Praxis, um noch mehr Tierwohl und bessere Tiergesundheit in der Haltungstechnik und beim Stallbau umzusetzen.“ Dass die Landwirte dabei auch bereit seien, über gesetzliche Standards hinauszugehen, dokumentiere die überragende Teilnahme an der Initiative Tierwohl. Rukwied wörtlich: „Es ist erklärtes Ziel der Bauern, das Tierwohl in der Fläche weiter zu verbessern. Entscheidend dafür ist jedoch, dass dies mit einer wirtschaftlichen Perspektive für die Tierhalter verbunden ist.“ Die Initiative Tierwohl sei, wie Rukwied klarstellte, derzeit der beste Ansatz dafür. Auf völliges Unverständnis stoße daher das Ausscheren des Tierschutzbundes aus der Initiative.

Praxistaugliche Lösungen fehlen

Mit Blick auf den gerade erschienenen Abschlussbericht des vom Bundeslandwirtschaftsministeriums eingesetzten Kompetenzkreises Tierwohl verwies Rukwied darauf, dass es für zahlreiche Forderungen in der Tierwohl-Debatte zwar grundsätzliche Bereitschaft der Landwirte gebe, bislang allerdings praxistaugliche Lösungen fehlen. Die Umsetzbarkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit seien jedoch entscheidende Voraussetzungen für Veränderungen im Sinne des Tierschutzes und für die Vermeidung von Strukturbrüchen. Für die Umsetzung aller Schritte zur Weiterentwicklung und Veränderung der Tierhaltung sei zudem eine umfassende Folgenabschätzung erforderlich.

Umweltressort betreibt Anti-Landwirtschaftskampagne

Deutlich kritisierte Rukwied die Forderungen des Bundesumweltministeriums, das eine populistische Anti-Landwirtschaftskampagne betreibe. Die pauschale Kritik seitens der Umweltpolitik, die Landwirtschaft werde „überwiegend nicht umwelt- und naturgerecht“ betrieben, sei verantwortungslos, fachlich unhaltbar und schade dem Image der Landwirtschaft. Rukwied wörtlich: „Es ist offensichtlich, dass sich die agrarpolitische Diskussion auf den nahenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 zuspitzt.“ Geradezu unseriös sei es jedoch, wie Rukwied kritisierte, wenn wahlkampftaktische Umweltpolitik den Fortbestand der Tierhaltung in Deutschland gefährde. Jüngstes Beispiel sei die Diskussion zur Verschärfung des Baurechts, die die Privilegierung im Außenbereich beschneiden soll. Dies gefährde die wirtschaftlichen Perspektiven der Nutztierhalter und bremse gleichzeitig Tierwohlverbesserungen aus. Statt falscher Schuldzuweisungen und Kampagnen gegen die Landwirtschaft, müsse sich die Politik jenseits von parteipolitischem Kalkül für eine verantwortungsvolle Agrarpolitik einsetzen, forderte Rukwied.