Notifizierungsverfahren durch EU abgeschlossen
Die Notifizierung des Entwurfs für ein Tierwohlkennzeichnungsgesetz ist auf EU-Ebene abgeschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte weitere Bemühungen ihres Hauses an, so schnell wie möglich das Tierwohlkennzeichen für Schweine einzuführen, berichtet jetzt die Interessengemeinschaft Deutscher Schweinehalter (ISN).
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Die Bundesregierung habe eine wichtige Hürde für das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen genommen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte die Notifizierung des Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines dreistufigen Tierwohlkennzeichens Mitte Januar 2019 bei der EU eingeleitet. Mit Ende der dreimonatigen Stillhaltefrist sei die Notifizierung des vom BMEL vorgelegten Entwurfs für ein Tierwohlkennzeichnungsgesetz auf EU-Ebene nun abgeschlossen.
Wie geht es weiter?
Ministerin Klöckner wertete die EU-Notifizierung als entscheidenden Schritt für mehr Tierwohl und Transparenz und kündigte eine zügige Herangehensweise bei der Einführung an. Der Gesetzentwurf müsse nun abschließend zwischen den Ressorts abgestimmt und vom Kabinett beschlossen werden, bevor er dem Bundestag zugeleitet werden könne. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werde zum Jahresende gerechnet.
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