Verschärfungen in Brüssel vorgelegt
Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge zur Verschärfung der Düngeverordnung nun offiziell der Europäischen Kommission übermittelt. Zuvor hatten sich das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium auf zusätzliche Maßnahmen verständigt, die den Nitrateintrag ins Grundwasser verringern sollen und zum Teil über die Ende August bekannt gewordenen Pläne hinausgehen.
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Aus den Bundesländern kommt derweil Kritik an der mangelnden Information seitens der Bundesregierung. Die im Juni vom Bundeslandwirtschafts-ministerium (BMEL) und dem Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Verschärfungen zum Düngerecht waren der EU-Kommission zu lasch. Auf dem Düngegipfel im August hatten die Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze sowie EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sich daraufhin geeinigt, die Maßnahmen zur Verringerung des Nitrateintrags ins Grundwasser nochmals stärker anzuziehen beziehungsweise die Maßnahmen zu erweitern, um mögliche Strafzahlungen eines Zweitverfahrens abzuwenden. Diese Vorschläge wurden der EU-Kommission nun offiziell übermittelt und werden jetzt geprüft.
Die abgestimmten Vorschläge der Ressorts sehen unter anderem vor:
- Die Sperrfristen für die Ausbringung von Düngemitteln auf Grünland in den Herbst- und Wintermonaten sowie für Festmist von Huf- oder Klauentieren zu verlängern.
- Vergrößert werden sollen die Gewässerabstände mit Düngeverbot in Hanglagen.
- Für Gewässerrandstreifen an Hängen soll eine Verpflichtung zur Begrünung eingeführt werden.
- Die Ausbringung von Festmist auf oberflächlich gefrorenem Boden soll auf 120 kg N/ha begrenzt werden.
- Für phosphathaltige Düngemittel soll eine flächendeckende Sperrfrist vom 1. Dezember bis 15. Januar eingeführt werden.
- Zudem wurde der Kommission ein detaillierter und aktualisierter Zeitplan zur Änderung der Düngeverordnung mit der offiziellen Mitteilung vorgelegt.
In Berlin geht man nach den bisherigen Gesprächen mit der Generaldirektion Umwelt davon aus, dass die deutschen Vorschläge in Brüssel Zustimmung finden werden und es nicht zu einer Verurteilung Deutschlands im Vertragsverletzungs-verfahren kommt.
Bundesländer beklagen mangelnde Einbindung
Unterdessen beklagen einige Bundesländer die mangelnde Einbindung und Information von Seiten der Bundesregierung. So wurde im Rahmen des Verbändegesprächs anlässlich der Agrarministerkonferenz in Berlin bemängelt, dass die finale Version der Düngeverordnung nicht einmal an die Bundesländer kommuniziert wurde.
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