Mehr Tierwohl in den Ställen

Mehr Platz im Stall, mehr Auslauf, Tageslicht und Frischluft – das kostet Geld, und dafür brauchen die Tierhalter einen verlässlichen Finanzierungspfad. Die Bundesministerin hatte dafür die so genannte Borchert-Kommission eingesetzt. Diese hat weitere Schritte im Auftrag des Bundesagrarministeriums BMEL) erarbeitet, wann welche Tierwohlstandards erreicht werden sollen und berechnet, wieviel ein Mehr an Tierwohl kostet. Die Empfehlungen wurden auf der Konferenz persönlich von Jochen Borchert vorgestellt.

Nachdem der Deutsche Bundestag die Vorschläge mit einem Antrag unterstützt hatte, gab es nun auch die Rückendeckung der Länder für das Vorgehen von Bundesministerin Julia Klöckner: In einem einstimmigen Beschluss hat die Sonder-AMK für die Empfehlungen gestimmt. „Bessere Bedingungen in der Tierhaltung, mehr Platz und Beschäftigung im Stall – Tierwohl muss uns etwas wert sein. Und Tierhalter müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir brauchen deshalb einen Pakt vom Stall bis auf den Teller, der politisch und gesellschaftlich breit getragen wird", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner.

Der Umbau sei ein milliardenschweres und langfristiges Projekt, bei dem Landwirte Planungssicherheit brauchten – über Legislaturperioden hinaus. Dass auch die Länder den Weg unterstützten, sei ein wichtiges Signal. "Wir lassen keine Zeit verstreichen und beginnen jetzt. Die Länderminister haben uns eine breite Unterstützung mitgegeben für die Machbarkeitsstudie, die wir erstellt haben und nun ausschreiben. Bei der nächsten Frühjahrs-Agrarministerkonferenz werde ich die Ergebnisse vorstellen.“

Bereits ergriffene Maßnahmen des Bundeslandwirtschaftsministeriums:

• Umbau der Ställe: Im Konjunkturprogramm der Bundesregierung stehen 300 Millionen Euro zur Verfügung, die 2020 und 2021 in Tierwohlställe investiert werden können.

• Änderung des Baurechts: Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Landwirte zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein, damit ein Mehr an Tierwohl nicht an bürokratischen Hürden scheitert.

• Das Gesetz zum dreistufigen staatlichen Tierwohlkennzeichen wurde vorgelegt, vom Bundeskabinett beschlossen und bei der EU notifiziert.

• Kriterien für die Haltung von Schweinen wurden bereits erarbeitet, weitere Nutztierarten werden folgen, die Arbeitsgruppen für die Tierwohlkriterien bei Rind und Geflügel tagen.

• Zu den verschiedenen Finanzierungsoptionen der Borchert-Kommission wird eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben. Diese Ausschreibung ist laut BMEL kurz vor der Fertigstellung. Sie soll die möglichen Instrumente und damit zusammenhängenden ergebenden Rechtsfragen weiter beleuchten.