Harsche Kritik an Kabinettsbeschluss zur TA Luft

„Mit einseitigen nationalen Verschärfungen europäischer Vorgaben bringt die Bundesregierung ein großes Strukturwandel-Beschleunigungsprogramm auf den Weg, anstatt die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung in Sachen Tierwohl mit handhabbaren Genehmigungsverfahren und einer klaren Abwägung für das Tierwohl zu unterstützen“, erklärt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, anlässlich der Verabschiedung der TA Luft im Bundeskabinett.

Die Bundesländer sind jetzt gefordert, im Bundesratsverfahren dafür zu sorgen, dass die Tierhalter in Deutschland eine Perspektive auch über die Übergangsfristen der TA Luft zwischen 2025 und 2029 hinaus erhalten und nicht mit nationalen Alleingängen zur Luftreinhaltung im Wettbewerb mit ihren europäischen Kollegen benachteiligt werden. Bereits die zugrunde liegende europäische NEC-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe hatte schon eine massive Ungleichbehandlung der Betriebe in Europa beinhaltet. Die Minderungsziele für Ammoniak sind in Deutschland im europäischen Vergleich am höchsten und zum Teil um ein Vielfaches höher als in einigen anderen europäischen Mitgliedsstaaten. „Jetzt wird national noch weiter draufgesattelt, indem die Möglichkeiten der Betriebe, praktikable Verfahren zur Emissionsminderung anzuwenden, weiter beschnitten werden. Landwirte, die zur Weiterentwicklung ihrer Tierhaltung in Sachen Tierwohl und Luftreinhaltung bereit sind, werden nun mit überzogenen technischen Anforderungen, übermäßigen bürokratischen Genehmigungsvoraussetzungen und mit fehlender Rechtssicherheit konfrontiert. Man kann nicht die Landwirte erst auffordern, in mehr Tierwohl und die Senkung von Luftschadstoffen wie Ammoniak zu investieren und sie dann über teure, langwierige und mit hohen Verfahrensrisiken verbundene Genehmigungsverfahren in den Ausstieg aus der Tierhaltung treiben“, so Generalsekretär Krüsken.