Wiederaufnahme angestrebt
Das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will, dass die sogenannte Borchert-Kommissionden den angestrebten Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung weiterhin begleitet. Die Borchert-Kommission sagt grundsätzlich zu, aber nur, wenn die Ampelkoalition weiß, was sie will.
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Das entsprechende Mandat, dass der Umbau der Tierhaltung durch gegleitet wird, wurde vom BMEL gegeben und vom „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ diese Woche angenommen.
Das Netzwerk erklärte in seinem Beschluss, seine Arbeit jedoch vorerst ruhen lassen zu wollen und begründete dies damit, dass eine Fortsetzung nur sinnvoll sei, „wenn die Bundesregierung den Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließt“.
In dem Schreiben aus der Borchert-Kommission heißt es: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nahezu neun Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung, scheint in der Ampelkoalition immer noch keine Einigkeit hinsichtlich der Einführung von langfristigen und verlässlichen staatlichen Tierwohlprämien zu bestehen. Dieser politische Stillstand erstaunt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks sowohl durch Bundestag (Beschluss vom 03.07.2020), Bundesrat (Beschluss vom 05.03.2021 sowie vom 17.09.2021), Agrarministerkonferenz (Beschluss zuletzt vom 01.04.2022) als auch die Zukunftskommission Landwirtschaft (Juli 2021) unterstützt wurden."
Weiter sagt die Borchert-Kommission: "Die Ampelkoalition hat sich bisher nicht zur Einführung der empfohlenen Tierwohlprämien entschließen können. Solange sich das nicht ändert, bleibt das Kernziel der Transformation des Nutztiersektors unerreichbar, und der Landwirtschaft fehlen weiterhin jegliche Perspektive und Planungssicherheit. In dieser Situation würde eine Weiterarbeit des Kompetenznetzwerks den gegenwärtig fehlenden Gestaltungswillen der Ampelkoalition nur kaschieren und wäre gegenüber den Nutztierhalterinnen und Nutztierhaltern unverantwortlich.
Das Kompetenznetzwerk appelliert mit Nachdruck an die Ampelkoalition, zügig eine Einigung bezüglich der Einführung langfristiger und verlässlicher staatlicher Tierwohlprämien herbeizuführen. Sollte dies gelingen, steht das Kompetenznetzwerk sehr gerne und unverzüglich für eine Fortsetzung seiner Beratung des BMEL zur Verfügung."
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