Es muss sich was bewegen

In seiner Grundsatzrede zum Auftakt des Deutschen Bauerntages 2024 in Cottbus kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die fehlende Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit in der Politik der Bundesregierung und betont, dass endlich Perspektiven für die Landwirtschaft geschaffen werden müssen: „Mit unseren Bauernprotesten haben wir Türen aufgestoßen und deutlich gemacht, dass Wettbewerbsfähigkeit bei allen Gesetzesvorhaben zwingend mitgedacht werden muss. Während auf EU-Ebene ein Umdenken erkennbar ist, scheint die Bundesregierung noch immer nicht verstanden zu haben, dass der Wirtschafts- und Landwirtschaftsstandort Deutschland nur dann zukunftsfähig ist, wenn er auch wettbewerbsfähig ist. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Entlastungen – insbesondere steuerliche Entlastungen und einen echten Bürokratieabbau. Den Ankündigungen im Zuge der Proteste müssen jetzt Taten folgen. Alles andere wäre ein Wortbruch und würde das Vertrauen in die Politik weiter erodieren lassen.“

Entlastungspaket ist nur ein Päckchen

Für ein „Hurra“ gebe es derzeit noch keinen Anlass, sagte Rukwied. Die Koalitionsvertreter würden nun zwar damit hausieren gehen, dass größte Entlastungspaket aller Zeiten geschnürt zu haben (siehe Seite 12), aber Rukwied betonte: „Das ist Hohn. Das ist kein Entlastungspaket, das ist lediglich ein Päckchen und Lichtjahre entfernt von dem, was notwendig ist.“ Mit einem solch kleinen Entgegenkommen gebe es kaum Perspektiven für junge Betriebsnachfolger.

Insbesondere bei den Tierhaltern seien die Zukunftsängste aktuell groß, betonte Rukwied weiter. „Mit der jetzigen Form der Novellierung des Tierschutzgesetzes wird vielen Tierhaltern das Licht ausgeknipst. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält praxisferne Regelungen und Verbote, die dringend nachgebessert werden müssen. Vor allem die Vorgaben im Bereich der Schweinehaltung führen nicht zu mehr Tierschutz, sondern vielmehr zu Tierleid und einem enormen Aufwand an zusätzlicher Bürokratie. Unsere Tierhalter sind bereit, ihre Ställe umzubauen und Weiterentwicklungen im Bereich des Tierwohls umzusetzen“, so Rukwied. Dafür brauche es eine verlässliche Finanzierung des Umbaus sowie praktikable Regelungen im europäischen Gleichklang und keine nationalen Alleingänge, mit denen die Verdrängung der Tierhaltung aus Deutschland forciert werden soll.

Es braucht zukunftsfähige Konzepte

Dennoch sei die Bereitschaft der Branche hoch, noch mehr gesellschaftliche Leistungen anzubieten. „Wir Landwirtinnen und Landwirte können noch mehr Klima-, Natur- und Artenschutzmaßnahmen umsetzen. Dieses Potenzial kann aber nur mit produktionsintegrierten und kooperativen Konzepten ausgeschöpft werden“, betonte der Bauernpräsident. „Zudem belasten vorgeschlagene Programme wie das sogenannte ‚Zukunftsprogramm Pflanzenschutz‘. Pauschale Verbote und eine fehlende Innovations- und Technikorientierung führen nicht zu mehr Umweltschutz, sondern zum Ende des Anbaus vieler Kulturen in Deutschland und zur Verlagerung der Erzeugung ins Ausland. Das ist vollkommen inakzeptabel. Eine stabile heimische Versorgung mit Nahrungsmitteln ist der Garant für politische und gesellschaftliche Stabilität. Diese gilt es gerade vor dem Hintergrund geopolitischer Bedrohungen sowie zunehmender Risiken durch den Klimawandel zu erhalten“, forderte Rukwied.

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, brauche es eine Politik, die Vertrauen schafft und Bürgerinnen sowie Bürger mitnimmt, so der Bauernpräsident. Entscheidend für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume sei, dass endlich eine wissenschaftsbasierte und ideologiefreie Politik in den Fokus gerückt werde. „Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, eine starke Ernährungswirtschaft, Zukunftsperspektiven für die nächste Generation. Nur dann haben auch unsere Demokratie und unsere Wertvorstellungen eine Chance“, schloss Rukwied seine Rede.

Delegierte aus Baden-Württemberg bei der Mitgliederversammlung. © BWagrar